Trumps sogenannter „Friedensplan“
BIP-Aktuell #368:
Ein vager Plan eines voreingenommenen Potentaten
- Trumps sogenannter „Friedensplan“
- Bemerkenswert
- Israelische Angriffe töten 94 Zivilisten, während die Zerstörung in Gaza 90 Prozent erreicht
US-Präsident Donald Trump hat einen 20-Punkte-Plan zur Beendigung des Krieges im Gazastreifen vorgelegt, nachdem er sich mit Israel, nicht aber mit den Palästinensern beraten hat. Der Plan ist vage und offen für Interpretationen. Er sieht die Einrichtung eines von Trump selbst und Tony Blair geleiteten Friedensrates vor, der den Gazastreifen unter Einsatz ausländischer Truppen regieren soll. Der Plan lässt die Frage der Rechenschaftspflicht und des Völkerrechts außer Acht und wird als kolonialistisch und einseitig kritisiert.
Nachdem Netanjahu am 26. September seine Rede vor der UNO-Generalversammlung gehalten hatte (BIP-Aktuell #367), drängte US-Präsident Donald Trump ihn, sich bei Katar für den Angriff in Doha zu entschuldigen (BIP-Aktuell #366), und legte dann am 29. September einen Plan zur Beendigung des Krieges in Gaza vor. Der vollständige Text des 20-Punkte-Plans ist hier zu finden. Der 20-Punkte-Plan wurde von der Zeitung „Jüdische Allgemeine„, die man als Sprachrohr des Zentralrats der Juden und der israelischen Regierung bezeichnen kann, ins Deutsche übersetzt.
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Der Plan bleibt unklar und offen für Interpretationen. Der Text ist sehr kurz und enthält zahlreiche vage Begriffe wie „unpolitisch“, „vertrauenswürdig“, „unabhängig“ – über die erst später entschieden werden soll. Weitere Details, die durchgesickert sind, zeigen einen Plan, den Gazastreifen wie ein Unternehmen zu regieren, indem Manager ernannt werden (Quelle auf Hebräisch). In der Zwischenzeit wird der Hamas von Trump gedroht, dass sie „die Hölle“ erleben wird, wenn sie dem Plan nicht zustimmt – eine Sanktionsandrohung für Israel gibt es nicht.
Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass dieser Plan von einem rechtsgerichteten und pro-israelischen US-Präsidenten formuliert wurde, der das Wort „Palästinenser“ als Schimpfwort benutzt hat. Die USA bewaffnen Israel; sie sind kein neutraler oder objektiver Beobachter. Dementsprechend erkennt der Plan nicht die Tatsache an, dass ein Völkermord stattfindet. Er sieht – außer bei der Verteilung der Hilfsgüter – keine Rolle für die Vereinten Nationen vor, erwähnt nicht die Verfahren gegen Israel vor dem Internationalen Gerichtshof und die Verfahren gegen Repräsentanten Israels vor dem Internationalen Strafgerichtshof, führt keine internationalen Verträge an und ist dem Völkerrecht gegenüber völlig indifferent.
