IGH: Israelische Besatzung ist „rechtswidrig“ und entspricht Annexion

20. Juli 2024

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem er feststellt, dass die jahrzehntelange Besatzung der palästinensischen Gebiete durch Israel rechtswidrig ist und dass die „fast vollständige Trennung“ der Menschen im besetzten Westjordanland gegen internationales Recht in Bezug auf „Rassentrennung“ und „Apartheid“ verstößt.

Worum geht es?

Am 30. Dezember 2022 verabschiedete die Generalversammlung der Vereinten Nationen
eine Resolution, in der der Internationale Gerichtshof aufgefordert wird, ein Gutachten zu folgenden Fragen abzugeben:

„a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der anhaltenden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel? Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes durch die anhaltende Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiets, einschließlich Maßnahmen, die darauf abzielen, die demographische Zusammensetzung, den Charakter und den Status der Heiligen Stadt Jerusalem und der Verabschiedung entsprechender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben erwähnten Politiken und Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus und was sind die rechtlichen Konsequenzen, die sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status ergeben?“

Das Rechtsgutachten des IGH

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der UN-Generalversammlung gestellten Fragen, indem er zu dem Schluss kommt:

die israelische Besatzung in den besetzten palästinensischen Gebieten [Westjordanland, Gazastreifen und Ostjerusalem] ist rechtswidrig.
Israel muss die Besatzung so schnell wie möglich beenden.
Israel muss unverzüglich alle neuen Siedlungsaktivitäten einstellen und alle Siedler aus den besetzten palästinensischen Gebieten evakuieren.
Israel muss allen betroffenen natürlichen oder juristischen Personen in den besetzten palästinensischen Gebieten entschädigen.
alle Staaten sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen und keine Hilfe oder Unterstützung bei deren Aufrechterhaltung zu leisten.
internationale Organisationen, einschließlich der Vereinten Nationen, sind verpflichtet diese Situation nicht als rechtmäßig anzuerkennen.
die Vereinten Nationen und insbesondere die Generalversammlung und der Sicherheitsrat müssen die genauen Modalitäten und weiteren Maßnahmen prüfen, um diese Besatzung so schnell wie möglich zu beenden…