Regierungs-Dokument: Kein deutscher Pass wegen umstrittener Parole?
“From the River to the Sea” kann aus Sicht des Innenministeriums (BMI) ein Ausschlussgrund für die deutsche Staatsbürgerschaft sein. So steht es in den “vorläufigen Anwendungshinweisen” des BMI zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz, die Panorama vorliegen.
Am 27.06.2024 ist das neue Staatsangehörigkeitsrecht in Kraft getreten. Demnach sollen Menschen, die in Deutschland arbeiten und gut integriert sind, schon nach fünf statt bisher acht Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten können. Verschärft wurden die Anforderungen an das Bekenntnis zur sogenannten freiheitlich demokratischen Grundordnung: “Rassismus, Antisemitismus oder jede andere Form von Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus”, schreibt das Bundesinnenministerium dazu auf seiner Internetseite. Aber nach welchen Kriterien soll das überprüft werden? …
Vollständiger Beitrag – PANORAMA – 26.09.2024
Ganzes Dokument: Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zum Staatsangehörigkeitsgesetz
