Mehr als sechzig israelische und deutsche Intellektuelle protestieren in einem offenen Brief gegen die Unterdrückung legitimer Kritik an israelischer Regierungspolitik

Hier der offene Brief mit der Liste der Unterzeichner*innen im Wortlaut:

24. Juli 2020

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,

mit diesem Schreiben wenden sich besorgte deutsche und israelische Bürgerinnen und Bür­ger an Sie. Unsere Sorge gilt der drohenden Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel sowie dem inflationären, sachlich unbegründeten und gesetzlich unfundierten Gebrauch des Antisemitismus-Begriffs, der auf die Unterdrückung legitimer Kritik an der israelischen Regierungspolitik zielt. Unsere Sorge ist besonders groß da, wo diese Tendenz mit politi­scher und finanzieller Unterstützung des Antisemitismusbeauftragten gefördert wird.

Ein Beispiel, welches menschenverachtende Ausmaß solche Aktivitäten annehmen können, ist die Förderung der Publikation »Der neu-deutsche Antisemit« von Arye Sharuz Shalicar, laut Angaben des Verlags seit 2017 Direktor für Auswärtige Angelegenheiten im Minis­terium für Nachrichtendienste im Büro des israelischen Ministerpräsidenten, und dessen anschließende Vortragsreise durch deutsche Städte. In diesem 2018 im Verlag Hentrich & Hentrich erschienenen Buch wird der Historiker und Publizist Dr. Reiner Bernstein als Antisemit geschmäht.

Seit Jahrzehnten setzt sich Reiner Bernstein unermüdlich für eine gerechte und gewaltfreie Lösung des Israel-Palästina Konflikts ein, z. B. im Rahmen der Genfer Friedensinitiative (2003). Dass gerade ein sorgfältig differenzierender Historiker auf diese Weise verunglimpft wird, zeigt paradigmatisch die zunehmend auch in Deutschland wirksame Strategie der israelischen Regierung, jegliche Kritik der völkerrechtswidrigen Besatzungs- und Siedlungs­politik als antiisraelisch und antisemitisch zu brandmarken.

Reiner Bernsteins Engagement, der, anders als von Shalicar behauptet, kein Jude ist, grün­det in seiner historischen Verantwortung als Deutscher. Mit seiner ethischen Haltung steht er darüber hinaus in einer knapp hundertjährigen Tradition der Bemühungen um eine ge­rechte Lösung für den jüdisch-arabischen bzw. israelisch-palästinensischen Konflikt, wie sie bereits in den 1920er Jahren von Mitgliedern von Brit-Shalom (Friedensbund) entworfen wurde. Zu den Mitgliedern von Brit-Shalom gehörten auch Martin Buber und Gershom Scholem. Die Hoffnung auf Frieden blieb bis zur Ermordung Jitzchak Rabins ein zentra­les Anliegen der israelischen Gesellschaft und Politik. Ermordet wurde Rabin von einem Einzeltäter, dessen politische Haltung seither immer wirkungsmächtiger geworden ist und heute wesentliche Züge der israelischen Regierungspolitik zu bestimmen scheint.

Wir fragen uns, welchen Kräften im heutigen Israel die Unterstützung der Bundesregierung gilt. Mit der Förderung zweifelhafter Publikationen, deren aggressiv-populistische Machart nicht faktengestützt ist, wird jedenfalls geduldet, dass Stimmen des Friedens und des Dia­logs diffamiert und mundtot gemacht werden sollen. Frieden kann nur durch gegenseitigen Respekt erreicht werden.

Wo kritischer Dialog notwendiger denn je ist, schafft die missbräuchliche Verwendung des Antisemitismusvorwurfs zunehmend auch in Deutschland eine Stimmung der Brandmar­kung, Einschüchterung und Angst. In dieser Atmosphäre wundert es nicht, dass das Ber­liner Kammergericht Bernsteins Klage gegen seine Verleumdung zurückgewiesen hat. Mit der Unterstützung rechtspopulistischer israelischer Stimmen lenkt der Beauftragte der Bun­desregierung gegen Antisemitismus die Aufmerksamkeit von realen antisemitischen Gesin­nungen und Ausschreitungen ab, die jüdisches Leben in Deutschland tatsächlich gefährden.

Mit der EU-Ratspräsidentschaft und dem Vorsitz im UN-Sicherheitsrat der Vereinten Nati­onen kommt Deutschland aktuell eine besondere Verantwortung zu. Wesenskern deutscher Staatsraison ist auch und vor allem die Verpflichtung gegenüber den universellen Men­schenrechten und dem Völkerrecht. Die Sicherheit Israels kann nur im Einklang mit diesen dauerhaft sein.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung ihre Verantwortung im Sinn der Friedenskräfte wahrnehmen wird, die immer schon Teil der jüdischen Gemeinschaft waren und sind. Wir erwarten eine entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus dort, wo er sich tatsächlich manifestiert. Wir erwarten den konsequenten Schutz der Meinungs- und Versammlungs­freiheit, um im öffentlichen Diskurs kontrovers über die Lösung des israelisch-palästinen­sischen Konflikts diskutieren zu können. Und wir erwarten nicht zuletzt eine entschlossene Initiative der Bundesregierung und der Europäischen Union, um die drohende, völker­rechtswidrige Annexion palästinensischer Gebiete durch Israel zu verhindern und der israe­lischen und der palästinensischen Seite die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu ermög­lichen.

Mit freundlichen Grüßen

Prof. Dr. Katajun Amirpur, Köln Dr. Gabriele von Arnim, Berlin

Prof. Dr. Dieter Becker, Bielefeld

PD Dr. Johannes M. Becker, Marburg

Katja Behrens, Darmstadt

Prof. Dr. Wolfgang Benz, Berlin

Jörn Böhme, Berlin

Prof. Dr. Lorenz Böllinger, Bremen

Fred Breinersdorfer, Berlin

Prof. Dr. Micha Brumlik, Berlin

Prof. Dr. Jose Brunner, Tel Aviv

Prof. Dr. Naomi Chazan, Jerusalem

Prof. Dr. Johannes Feest, Bremen

Prof. Dr. Rivka Feldhay, Jerusalem

Prof. Dr. Josef Freise, Neuwied

Prof. Dr. Gideon Freudenthal, Jerusalem

Prof. Dr. Efrat Gal-Ed, Köln

Prof. Dr. Amos Goldberg, Jerusalem2

Dr. Ran HaCohen, Tel Aviv

Dr. Illana Hammerman, Jerusalem

Gert Heidenreich, Seefeld

Christoph Hein, Havelberg

Michal Kaiser-Livne, Berlin

Wolfgang Killinger, Gauting

Dr. Tanja Kinkel, München

Prof. Dr. Menachem Klein, Jerusalem

Dr. Annelen Kranefuss, Köln

Ursula Krechel, Berlin

Michael Krüger, München

Prof. Dr. Karin Kulow, Berlin

Dr. Ulrich Kusche, Göttingen

Andreas Lesser, München

Dr. Meir Margalit, Jerusalem

Prof. Dr. Thomas Metzinger, Mainz

Brian Michaels, Bonn

Edith Müller, Berlin

Sten Nadolny, Berlin

Norbert Niemann, München

Prof. Dr. Fania Oz-Salzberger, Haifa

Rainer Ratmann, Hünstetten

Prof. Dr. Klaus Reichert, Frankfurt

Edgar Reitz, München

Prof. Dr. Luise Reddemann, Köln

Anatol Regnier, München

Prof. Dr. Sebastian Scheerer, Hamburg

Dr. phil. habil. Claudia Schmölders, Berlin

Ingo Schulze, Berlin

Alexandra Senfft, Fuchstal

Prof. Dr. Galili Shahar, Tel Aviv

Volker Skierka, Hamburg

Dr. Tilman Spengler, München

Prof. Klaus Staeck, Heidelberg

Christian Sterzing, Edenkoben

Johano Strasser, Berg (Starnberger See)

Barbara Unmüssig, Berlin

Prof. Dr. Rolf Verleger, Lübeck

Prof. Dr. Wilhelm Voßkamp, Köln

Dr. Ofer Waldman, Berlin / Kiryat Tivon

Hans Well, „Wellbappn“, Türkenfeld

Friedrich Wolf, Köln

Prof. Dr. Moshe Zimmermann, Jerusalem

Rainer Zimmer-Winkel, Berlin

Prof. Dr. Moshe Zuckermann, Tel Aviv

Nachträglich haben unterzeichnet:

Prof. Dr. Aleida Assmann, Konstanz

Prof. Dr. Jan Assmann, Konstanz

Prof. Dr. Gert Krell, Hofheim / Ts.

Stand 26. Juli 2020