Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates 

Im Juni 2024 entschied das Kammergericht Berlin, dass die Sperrung und Löschung des Kontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP Deutschland e. V. durch die teilstaatliche Berliner Sparkasse rechtswidrig war. Die Jüdische Stimme ist ein gemeinnütziger, unabhängiger jüdischer Verein, der als deutscher Zweig der Dachorganisation “European Jews for a Just Peace” (EJJP) agiert. 

Ahmed Abed, der Anwalt der Jüdischen Stimme, erklärte: 

“Unter grobem Verstoß gegen die Vertragsbedingungen und das allgemeine Zivilrecht hatte die Bank das Konto des Vereins kurzfristig gesperrt und den Vertrag zum März 2024 gekündigt. Die Bank argumentierte, dass die Geschäftsbeziehung mit der Jüdischen Stimme ihrem Ruf schaden könnte und eine Kündigung aufgrund von Geldwäsche- und Terrorfinanzierungsgesetzen notwendig sei, wofür das Gericht keinerlei Grundlage fand.” 

Die Entscheidung der Bank, gegen die Menschenrechtsgruppe vorzugehen, ist im Zusammenhang mit dem beispiellosen autoritären Vorgehen gegen den Palästina Kongress in Berlin zu verstehen. Der Palästina Kongress war als eine Versammlung palästinensischer, jüdischer, deutscher und internationaler Stimmen geplant, die ein Ende des israelischen Völkermordes in Gaza forderten und die Mitschuld Deutschlands anprangerten. Er wurde schließlich durch einen illegalen Angriff der deutschen Behörden unter einem enormen Polizeieinsatz verhindert. Die Jüdische Stimme hatte zuvor über ihr Bankkonto Spenden für den Palästina-Kongress verwaltet. In einer Erklärung nach der Kündigung des Kontos durch die Bank deutete die Jüdische Stimme an, dass die Bank von der deutschen Polizei unter Druck gesetzt worden sei, nachdem die Bank eine vollständige Liste aller Mitglieder der Gruppe verlangt hatte. Die Gruppe wurde wiederholt von der deutschen Polizei schikaniert…

Vollständiger Beitrag – ELSC – 14.08.2024, nach dem englischen Beitrag