Sieg gegen die Komplizenschaft deutscher Unternehmen und dem Autoritarismus des deutschen Staates
Im Juni 2024 entschied das Kammergericht Berlin, dass die Sperrung und Löschung des Kontos des Vereins Jüdische Stimme für gerechten
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WeiterlesenIn einem Schritt, der an vorherige repressive Maßnahmen erinnert, hat der deutsche Staat gegen Ali Abunimah, einen der vorgesehenen Redner
WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort
WeiterlesenDer Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich
WeiterlesenAnwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. taz:
WeiterlesenÜber das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein Gespräch mit Alexander Gorski Von Stefan Huth Am Freitag wurde der
WeiterlesenERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto:
WeiterlesenNur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im
WeiterlesenDie Organisatoren des für den vom 12. bis 14. April in Berlin geplanten Palästina-Kongresses 2024 wandten sich am Montag angesichts
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