Aufruf zur Solidarität nach Verbotsforderungen gegen Palästina-Kongress 2024
Die Organisatoren des für den vom 12. bis 14. April in Berlin geplanten Palästina-Kongresses 2024 wandten sich am Montag angesichts von Verbotsforderungen mit einer Presseerklärung an die Öffentlichkeit:
Vom 12. bis 14. April soll in Berlin ein Palästina-Kongress stattfinden. Dieser zielt darauf ab, öffentliches Bewusstsein für die anhaltenden Völkerrechtsbrüche des israelischen Militärs in Gaza und der deutschen Komplizenschaft zu schaffen und eine Plattform für die Vernetzung der Bewegung zu bieten. Doch gerade steht noch viel auf dem Spiel: Der Kongress ist einem massiven Druck ausgesetzt, der bis hin zu einem Verbot, Repressionen oder einem Entzug von Räumlichkeiten und einem Einreiseverbot für internationale Gäste reichen könnte.
Die Absichten seitens der deutschen Politik, den Kongress zu verbieten oder ihn zu verhindern, stellen eine klare politische Bedrohung der freien Meinungsäußerung dar und reihen sich ein in die zunehmende Repression gegen die Palästina-Solidaritätsbewegung. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) teilte mit, dass die Behörden den geplanten Palästina-Kongress im Blick hätten, während CDU-Fraktionschef Dirk Stettner fordert, dass alles getan werden müsse, um eine angebliche »Judenhasserveranstaltung« zu verhindern. Es ist ein Skandal, dass eine Veranstaltung, an der neben palästinensischen und internationalen Gästen auch die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und andere jüdische Redner:innen beteiligt sind, derart diffamiert wird.
Wir haben in den letzten Monaten und Jahren beobachtet, wie Palästina-Demonstrationen – ob von Palästinenser:innen, antizionistischen Jüd:innen oder solidarischen Menschen angemeldet – systematisch verboten werden, wie die Polizeigewalt gegen Demonstrant:innen bei Palästina-Demos massiv zunimmt, wie der Entzug von Räumen und die Hetzkampagnen in den Medien kein Ende finden…
Hier der vollständige Beitrag – Junge Welt – 26. 03. 2024
