Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst – Kampf um die Deutungshoheit

Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im Netz.

BERLIN taz | Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann. Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen „Palästina-Kongress“ zu unterbinden.

Zwei Stunden nach Beginn der Veranstaltung stürmte die Polizei am Freitag den Saal, um einen Video-Vortrag zu unterbrechen, stellte zeitweise den Strom ab und forderte eine halbe Stunde später die rund 250 Anwesenden auf, den Raum zu verlassen.

Gegen den gerade erst per Video zugeschalteten 87-jährigen Autor und Forscher Salman Abu Sitta gebe es ein „politisches Betätigungsverbot“, erklärte eine Polizeisprecherin später der Öffentlichkeit. Es sei zu befürchten, dass es „antisemitische, gewaltverherrlichende und den Holocaust verleugnenden Redebeiträge“ geben könne. Die für drei Tage geplante Veranstaltung wurde deshalb ganz verboten.

Dem britisch-palästinensischen Chirurgen Ghassan Abu Sittah, Rektor der University of Glasgow, war zuvor am Berliner Flughafen die Einreise verweigert worden. Er hätte vor Ort als Redner auftreten sollen. Abu Sittah war im Oktober 2023 mit Ärzte ohne Grenzen nach Gaza gereist und wollte in Berlin darüber berichten, was er dort erlebt hatte. In einem dreistündigen Gespräch am Flughafen sei er gewarnt worden, er mache sich auch strafbar, wenn er sich online aus dem Ausland zu der Tagung zuschalten ließe, berichtete er anschließend…

Hier der vollständige Beitrag -taz – 13.04.2024