ECCHR und palästinensische Menschenrechtsorganisationen klagen gegen deutsche Waffenexporte nach Israel
Mit dem Ziel die von der deutschen Regierung erteilten Exportgenehmigungen für Waffenlieferungen nach Israel aufzuheben, hat das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) heute – mit Unterstützung des Palestinian Center for Human Rights (PCHR) in Gaza, dem Al Mezan Center for Human Rights in Gaza und der Menschenrechtsorganisation Al Haq aus Ramallah – eine Klage beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht. Unsere Klage reichen wir im Namen von fünf im Gazastreifen lebenden Palästinensern ein, deren Familienangehörige bei israelischen Raketenangriffen getötet wurden.
Einer unserer Kläger erklärte in einer eidesstattlichen Versicherung: “Ich habe die meisten meiner Verwandten verloren. Ich habe auch mein Haus verloren und bin obdachlos. Bewohnte Gebiete und öffentliche Einrichtungen werden überall wahllos und intensiv bombardiert. Es gibt keinen sicheren Ort in Gaza, und ich habe das Gefühl, dass mein Leben wegen der israelischen Militäroperationen ständig in Gefahr ist.”
“Völkerrecht und Menschenrechte sind fundamental”, sagte ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. “Eine Grundvoraussetzung für eine regelbasierte und menschenrechtsorientierte deutsche Außenpolitik ist die Achtung des Rechts in der eigenen Entscheidungsfindung. Deutschland kann seinen Werten nicht treu bleiben, wenn es Waffen in einen Krieg exportiert, in dem schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht offensichtlich sind.”…
Hier der vollständige Beitrag – European Center for Constitutionell and Human Rights (ECCHR) – 12.04.2024
