Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH
Der Internationale Gerichtshof hat zwar heute den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie Deutschland gehofft hatte.
Die heutige Urteilsverkündung in Den Haag nahm keine 15 min in Anspruch. Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag hat mit 15 zu eins Stimmen eine Eingabe Nicaraguas zurückgewiesen, Deutschlands Rüstungsexporte nach Israel mit einem Eilantrag zu stoppen. Es werde keine Dringlichkeitsanordnung erlassen, teilte das Gericht heute mit. Das Weltgericht sei dennoch tief besorgt über die humanitäre Situation der Palästinenser:innen im Gazastreifen.
Für viele kam die Ablehnung des Eilantrages heute überraschend. Jedoch muss bedacht werden, dass in der Zeit zwischen den beiden Anhörungen Anfang April und dem heutigen Zwischenurteil Deutschland stillschweigend die Kernforderungen Nicaraguas zum Teil schon erfüllt hatte:
- Die deutschen Rüstungsexporte, vor allem Kriegswaffen, nach Israel sind in den letzten Monaten stark zurückgegangen, wie das Wirtschaftsministerium auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Ob dies nun aus Angst vor möglichen rechtlichen Konsequenzen geschah oder aufgrund von möglicher Rüstungsgüterknappheit aufgrund von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist unklar.
- Deutschland hat seine Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA wieder aufgenommen.
Dennoch ist die heutige Urteilsverkündung ein wichtiger Meilenstein: Der Gerichtshof gab dem deutschen Antrag auf Abweisung des Falles nicht statt, so dass der Prozess weitergeführt werden wird. Deutschland hat sich heute also nicht wie erhofft vom Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord freisprechen lassen können. Die Angelegenheit ist für die deutsche Bundesregierung noch lange nicht vom Tisch.
Kann Deutschland jetzt weiter Waffen liefern wie bisher?
Nein. Auch wenn der IGH die Waffenverkäufe heute nicht untersagt hat.
Denn: Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel gerade ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat mit Hilfe einer Berliner Anwältin schon am 19.02.2024 – unabhängig vom Anfang April eingereichten Eilantrag eines Berliner Anwaltskollektivs zu Waffenlieferungen an Israel – einen Stopp von deutschen Waffenlieferungen an Israel per Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht gefordert & am vergangenen Freitag einen ersten Teilerfolg erzielt.
Vollständiger Beitrag – Occupied News – 30.04.2024
