Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab
ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen 12.02.2026 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden























































































