Pressestatement Palästina-Kongress im Exil: Betätigungsverbot von Ali Abunimah
In einem Schritt, der an vorherige repressive Maßnahmen erinnert, hat der deutsche Staat gegen Ali Abunimah, einen der vorgesehenen Redner auf der „Palästina-Kongress im Exil“ am 26. Juli, wieder ein Betätigungsverbot erlassen. Die staatlichen Behörden haben Herrn Abunimah sogar mit Gefängnis gedroht, sollte er es wagen, während der Online-Veranstaltung zu sprechen. Die jüngsten Maßnahmen des deutschen Staates gegen den US-amerikanisch-palästinensischen Journalisten zeigen einmal mehr das repressive Gesicht der deutschen Demokratie.
Wie bereits während des Palästina-Kongress im April, bei der ähnliche repressive Maßnahmen ergriffen wurden, entbehrt dieses Verbot, gegen Herrn Abunimah, jede rechtliche Grundlage. Ali Abunimah weigerte es, sich dieser Repression zu beugen , und nahm mutig an der Online-Konferenz teil, bei der er zu den Tausende, die sich für den Livestream versammelt hatten, sprach.
Dies ist eine Fortsetzung der repressiven staatlichen Maßnahmen, die mit dem Einreiseverbot von Ali Abunimah, Yanis Varoufakis, Ghassan Abu Sitta und Salman Abu Sitta auf dem Palästina-Kongress in Berlin Anfang im April Jahres begannen. Diese Maßnahmen untergraben nicht nur die Grundsätze der Meinungsfreiheit und des demokratischen Engagements, sondern stellen auch ein beunruhigendes Muster der Unterdrückung von Stimmen dar, die sich gegen den andauernden Genozid in Gaza erheben.
Pressefreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind Eckpfeiler demokratischer Gesellschaften. Sie sind sowohl im internationalen Menschenrecht als auch im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verankert. Die aktuellen Verfahren gegen Herrn Abunimah untergraben nicht nur diese fundamentalen Prinzipien, sondern setzen auch einen gefährlichen Präzedenzfall für den Umgang mit denen, die Menschenrechtsverletzungen aufdecken und gegen die deutsche Beteiligung am Genozid kämpfen.
Die Verfolgung eines Journalisten, der potenzielle Unterstützung des deutschen Staates für einen Völkermord aufdeckt, spiegelt die Unterdrückung von Opositionellen wider und wirft kritische Fragen darüber auf, ob Deutschland die Lehren aus seiner Vergangenheit vollständig verinnerlicht hat oder ob es die gleichen Fehler unter anderem Deckmantel wiederholt. Die Unterstützung von Maßnahmen, die zur Vernichtung eines Volkes führen könnten, widerspricht dem Versprechen „Nie wieder“ und stellt die moralischen und ethischen Grundlagen in Frage, auf denen das Nachkriegsdeutschland aufgebaut wurde.
Wir fordern die deutsche Regierung auf, ihre Strafverfolgungsmaßnahmen sofort einzustellen und ihr Bekenntnis zu demokratischen Werten und Menschenrechten aufrechtzuerhalten. Wir rufen die internationale Gemeinschaft, Menschenrechtsorganisationen und Verteidiger der Pressefreiheit dazu auf, sich mit Herrn Abunimah solidarisch zu zeigen und jegliche Maßnahmen zu verurteilen, die die Unabhängigkeit und Sicherheit der Presse bedrohen.
Journalisten, die die Wahrheit aufdecken, zum Schweigen bringen, ist ein Affront gegen Gerechtigkeit und Demokratie. Wir stehen geeint in unserer Unterstützung für die Pressefreiheit und den Schutz derjenigen, die ihr Leben riskieren, um Licht in die dunkelsten Ecken der menschlichen Gesellschaft zu bringen.
Deutschland, wir klagen dich an: Schluss mit der Unterstützung des andauernden Genozids in Gaza!
Press Statement:
Condemnation of the German state’s persecution of Ali Abunimah for speaking out against German complicity in the ongoing genocide in Gaza
Hier Videoaufzeichnungen des Palästina Kongresses im Exil – 25. – 26. Juli 2024
Kongress im Exil: Recordings of Palästina Kongress panels that took place online on 25-26. July