Pressemitteilung des Internationalen Strafgerichtshofs

icc-cpi.int, 21.11.24

Dank an das Palästinakomitee Stuttgart (PaKO) für Übersetzung aus dem Englischen

Die Lage im Staat Palästina: I. Die Vorverfahrenskammer des IStGH weist die Anfechtungen
der Gerichtsbarkeit durch den Staat Israel zurück und erlässt Haftbefehle gegen Benjamin
Netanjahu und Yoav Gallant

Heute, am 21. November 2024, hat die Vorverfahrenskammer I des Internationalen Strafgerichtshofs
(„Gerichtshof“) in ihrer Zusammensetzung für die Situation im Staat Palästina einstimmig zwei Entschei-
dungen erlassen, mit denen die Anfechtungen des Staates Israel („Israel“) nach Artikel 18 und 19 des Römi-
schen Statuts (das „Statut“) zurückgewiesen wurden. Außerdem hat sie Haftbefehle gegen Benjamin
Netanyahu und Yoav Gallant erlassen.

Entscheidungen über Anträge des Staates Israel
Die Kammer hat am 26. September 2024 über zwei Anträge Israels entschieden. Im ersten Antrag stellte Is-
rael die Zuständigkeit des Gerichtshofs für die Lage im Staat Palästina im Allgemeinen und für israelische
Staatsangehörige im Besonderen auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 2 des Statuts in Frage. Mit dem
zweiten Antrag beantragte Israel, dass die Kammer die Staatsanwaltschaft anweisen solle, ihren Behörden
eine neue Mitteilung über die Einleitung von Ermittlungen nach Artikel 18 Absatz 1 des Statuts zu übermit-
teln. Israel ersuchte die Kammer außerdem, alle Verfahren vor dem Gerichtshof in der betreffenden Situation
auszusetzen, einschließlich der Prüfung der Anträge auf Haftbefehle für Benjamin Netanyahu und Yoav
Gallant, die von der Staatsanwaltschaft am 20. Mai 2024 eingereicht wurden…

Vollständige Pressemitteilung auf Deutsch – PaKO – 21.11.2024