Die Lehren aus Gaza

Warum die neue Bundesregierung eine Nahostpolitik braucht, die sich glaubwürdig an Frieden und Völkerrecht orientiert.

Bei vielen Themen nähern sich die zukünftigen Koalitionäre an und beweisen Kompromissfähigkeit. Das ist gut so, denn selten brauchte Deutschland – und Europa – so schnell eine handlungsfähige Regierung. In unsicheren Zeiten kommt der außenpolitischen Standortbestimmung eine besondere Bedeutung zu. Neben dem Ukrainekrieg und der von Russland ausgehenden Aggression betrifft das insbesondere den Nahen Osten – eine unmittelbare Nachbarregion der Europäischen Union. Nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober hat Deutschland zu Recht seine Unterstützung für Israels Recht auf Selbstverteidigung zugesagt. Doch aus dem Feldzug gegen die Hamas wurde ein Krieg, der zur vollständigen Vernichtung aller Lebensgrundlagen im Gazastreifen geführt hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu und seine Koalition aus Siedlern und Ultranationalisten schaffen derzeit nicht nur in Gaza, sondern auch im Westjordanland irreversible Fakten. Mit dem Blankoscheck der Trump-Administration drohen weitgehende israelische Annexionen palästinensischer Gebiete – die Folgen wären dauerhafte Destabilisierung und Gewalt. Eineinhalb Jahre nach dem 7. Oktober braucht es in einem Koalitionsvertrag nicht nur klare Leitlinien zur Ukrainepolitik, sondern auch in Bezug auf Israel und Palästina. Die Koalitionsparteien sollten alles tun, um die Aussicht auf einen gerechten Frieden zu erhalten: Zwar sind die Chancen auf eine Zweistaatenlösung in den vergangenen 25 Jahren stetig geschwunden – doch gerade deshalb ist die Forderung nach einer gerechten Regelung umso wichtiger. 2013 hielt die Große Koalition im Koalitionsvertrag fest: „Unser Ziel ist eine Zweistaaten-Lösung mit einem Staat Israel in anerkannten und dauerhaft sicheren Grenzen sowie einem unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben.“…

Vollständiger Beitrag – Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) / René Wildangel – 03.04.2025