Trumps Freibrief für Israel – Für eine Brandmauer gegen Netanyahu

Ein Gastbeitrag von Shimon Stein und Moshe Zimmermann

Die israelische Regierung handelt seit Wochen wie entfesselt. Die liberale Demokratie wird abgeschafft. Friedrich Merz muss auf diese neue Lage reagieren.

Man darf davon ausgehen, dass weder in den Koalitionsverhandlungen noch auf der Agenda des neuen Bundeskanzlers das Thema Israel ganz oben stehen wird. Zu groß sind die Herausforderungen, denen Deutschlands Innen- und Außenpolitik ausgesetzt ist.

Doch lange wird es wahrscheinlich nicht dauern, bis die neue deutsche Regierung veranlasst, sogar gezwungen sein wird, auch zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Denn die erste Hürde kündigt sich bereits an: Wird Friedrich Merz als Kanzler, wie vor den Wahlen angekündigt, den berechtigterweise umstrittenen internationalen Haftbefehl gegen Netanyahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen ignorieren und den israelischen Ministerpräsidenten nach Deutschland einladen?

Erfüllt er seine Ankündigung, wird er dafür Applaus nicht nur aus dem offiziellen Israel, sondern auch aus Trumps Amerika und aus Orbáns Ungarn (auch aus den Reihen der AfD) bekommen. So könnte er nicht nur zur Schwächung des Internationalen Gerichtshofs (ICC) beitragen, sondern vor allem zur Schädigung der Glaubhaftigkeit der Bundesrepublik und in letzter Konsequenz gar zum Abschied der Bundesrepublik von einer regelbasierten Völkerrechtsordnung.

Auch wenn diese Hürde irgendwie umgangen werden sollte, hat der nächste Bundeskanzler beim Thema Israel mit gravierenden Komplikationen zu rechnen. Als Friedrich Merz vor einem Jahr Israel besuchte, hat er seine Solidarität mit Israel und mit dem Ziel, die Hamas zu bekämpfen, bekundet und meinte, den bereits damals bekannten Tatsachen zum Trotz: »Die israelische Regierung und die israelische Armee tun nach meinem Eindruck alles, um die Zivilbevölkerung dort zu schützen.« Wird er auch heute, nach einem so lange andauernden Krieg, nun als Bundeskanzler, an diesem Satz festhalten und somit die rechtsradikale israelische Regierung bedingungslos unterstützen? Wird so seine Auslegung der Parole »Israels Sicherheit als deutsche Staatsräson« ausfallen?…

Vollständiger Beitrag – Spiegel Ausland – 02.04.2025