Die Realität deutscher Waffenlieferungen an Israel

Kommentar von Dörthe Engelcke und Hanna Pfeifer

Deutschland hat vermeintlich einen Weg gefunden, Waffen an einen Staat zu liefern, dessen völkerrechtskonformes Handeln es selbst mindestens anzweifelt. Hat die Bundesregierung die Öffentlichkeit in die Irre geführt?

Bundeskanzler Olaf Scholz betonte kürzlich in einer Rede im Bundestag anlässlich des Jahrestages des 7. Oktobers 2023, dass Deutschland nicht entschieden hätte, keine Waffen an Israel mehr zu liefern. Die Bundesrepublik habe solche Ausfuhren getätigt und werde dies auch weiterhin tun. Die von der Bundesregierung veröffentlichten Daten zeigen jedoch, dass es zwischen März und August dieses Jahres de facto einen Exportstopp für Kriegswaffen gegeben hat. Die Diskrepanz zwischen öffentlichen Positionierungen und tatsächlicher Praxis offenbart zweierlei über die deutsche Politik der Waffenlieferungen.

Erstens nimmt die Bundesregierung selbst an, dass Israel in Gaza das humanitäre Völkerrecht bricht. Von März bis August versuchte die Regierung, sich durch den De-Facto-Exportstopp juristisch abzusichern; seither geht sie davon aus, einen völkerrechtskonformen Weg gefunden zu haben, doch Waffen an Israel liefern zu können, und schraubt die Bewilligungszahlen für Rüstungsexporte entsprechend nach oben.

Zweitens zeigt die Diskrepanz, dass die Frage nach der Legitimität von Waffenexporten in Deutschland nicht primär durch Verweis auf völkerrechtliche Verpflichtungen oder die Abwägung ihrer Wirkung auf Konfliktsysteme beantwortet wird, sondern wesentlich durch innenpolitische Erwägungen bestimmt ist. Die Waffenlieferungen sind zu einem Test für die Verpflichtung zur Staaträson geworden. Die deutsche Rüstungspolitik veranschaulicht, wie die Bundesregierung sich in dem Widerspruch zwischen Völkerrecht und einer mit dem Völkerrecht nicht zu vereinbarenden Interpretation der Staatsräson immer mehr verstrickt.

Die Aussage von Olaf Scholz, man habe Waffen geliefert und würde es auch wieder tun, ist faktisch nicht falsch. Sie führt aber in die Irre. Das Volumen von Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter stieg nach dem 7. Oktober sprunghaft an. Im Jahr 2023 haben sich die Rüstungsexporte nach Israel im Vergleich zum Vorjahr verzehnfacht, über 80 Prozent der Genehmigungsanträge wurden nach dem 7. Oktober bewilligt. Das Genehmigungsvolumen bei Kriegswaffen betrug im Jahr 2023 insgesamt über 20,1 Millionen Euro, bei Rüstungsgütern sogar 326,5 Millionen Euro…

Vollständiger Beitrag – zenith – 07.11.2024