Deutschlands Kampf gegen Dissens

Seit dem 7. Oktober 2023 erlebt Deutschland eine ungekannte Welle staatlicher Repression gegen die Palästina-solidarische Bewegung. Demonstrationsverbote, Polizeigewalt und Gesinnungsprüfungen haben ein Klima der Angst geschaffen mit dem Ziel, die israelische Politik vor jeglicher Kritik zu immunisieren. Wieland Hoban, Vorsitzender der Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost, zeichnet nach, wie der deutsche Staat unter dem Deckmantel der „Antisemitismusbekämpfung“ Grundrechte und Freiheiten aushöhlt – und warum die Palästina-Solidarität als Testfeld für Repression auf anderen Feldern dient.

Zwei Tatsachen scheinen sich zu widersprechen: Was in Gaza geschieht, fing nicht am 7. Oktober 2023 an, aber jener Tag hat doch alles verändert. Die genozidale Steigerung der Unterdrückung und Gewalt gegen die Palästinenser:innen hat zwar alles übertroffen, was bisher geschehen war; es war aber gleichzeitig eine Fortführung der Bestrebungen, die 1948 zur Nakba geführt haben. Es war und ist der Versuch, die ethnische Säuberung Palästinas ein für alle Mal abzuschließen.

Eine ähnliche Kontinuität ist bei der Repression, die die Palästina-Bewegung seitdem in Deutschland erlebt, zu beobachten. Es gab auch vor Oktober 2023 Demonstrationsverbote, etwa im Mai 2022 und 2023 in Berlin anlässlich des Nakba-Gedenktags. Es gab Polizeiverfügungen, in denen „emotionalisierte“ Menschen arabischer Herkunft als Gefahr für die öffentliche Ordnung bezeichnet wurden. Und es gab Ansätze, bestimmte Parolen zu verbieten…

Vollständiger Beitrag – etos.media – 26.07.2025 / Wieland Hoban