Antwort auf Fragen von rbb-Journalist:innen
Wir wurden von Journalist:innen am 06.05.2023 vom rbb kontaktiert.Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort: Sehr geehrte Frau
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Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
Aktuelles
Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich
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#Stop Arming Israel – weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind!
@stoparmingisraelgermany Im Rahmen der weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” fanden am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands
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„Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. taz:
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Palästina-Kongress: »Das Versammlungsrecht wurde mit Füßen getreten«
Über das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein Gespräch mit Alexander Gorski Von Stefan Huth Am Freitag wurde der
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Erklärung zum Verbot des Palästina-Kongresses
ERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto:
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Palästina-Kongress“ in Berlin aufgelöst – Kampf um die Deutungshoheit
Nur zwei Stunden nach Beginn hatte die Polizei den umstrittenen „Palästina-Kongress“ aufgelöst. Über das Vorgehen tobt der Streit nun im
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Nancy Fraser über Ausladung von Uni Köln: „Wird der deutschen Wissenschaft erheblichen Schaden zufügen“
Die renommierte Philosophin Nancy Fraser über ihre Ausladung von der Universität zu Köln, die deutsche Verirrung im Umgang mit Israel
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»Antisemitismusvorwurf ist politische Waffe geworden«
Beauftragter der Bundesregierung denunziert anerkannten israelischen Professor mit Falschbehauptungen Die Verfolgung israelischer Intellektueller in Deutschland ist um eine Facette reicher:
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„From the River to the Sea“ nicht per se strafbar
Hessischer VGH kassiert Demo-Auflagen Ein Demo-Veranstalter wehrte sich gegen das präventive Verbot der Parole „From the river to the sea, Palestine
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