Pressestatement Palästina-Kongress im Exil: Betätigungsverbot von Ali Abunimah
In einem Schritt, der an vorherige repressive Maßnahmen erinnert, hat der deutsche Staat gegen Ali Abunimah, einen der vorgesehenen Redner
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Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
Aktuelles
Anzeichen für eine wirtschaftliche Katastrophe in Israel mehren sich
Finanzkrise, Verlust von Produktionsmitteln, Unsicherheit über die Zukunft BIP-Aktuell #313: Anzeichen für eine wirtschaftliche Katastrophe mehren sich Wasserversorgung im palästinensischen
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IGH: Israelische Besatzung ist „rechtswidrig“ und entspricht Annexion
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am Freitag ein Rechtsgutachten veröffentlicht, in dem er feststellt, dass die jahrzehntelange Besatzung der palästinensischen
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Presseerklärung Nr. 2024/57 IGH – Rechtliche Konsequenzen aus der Politik und den Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem
DEN HAAG, 19. Juli 2024. Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der
WeiterlesenSieg für Dr GHASSAN ABU SITTAH: ELSC und ICJP kippen Schengen-weites Einreiseverbot
Verwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort
WeiterlesenAppell an die Spanische Regierung
Wir sind ein Kollektiv an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland, die kürzlich einen Eilantrag gegen die Waffenlieferungen von Deutschland nach
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Antwort auf Fragen von rbb-Journalist:innen
Wir wurden von Journalist:innen am 06.05.2023 vom rbb kontaktiert.Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort: Sehr geehrte Frau
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Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich
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#Stop Arming Israel – weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind!
@stoparmingisraelgermany Im Rahmen der weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” fanden am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands
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„Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. taz:
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