UN-Experten fordern Deutschland auf, die Kriminalisierung und Polizeigewalt gegen palästinensische Solidaritätsaktivisten zu beenden
Genf (16. Oktober 2025) – UN-Experten haben heute Deutschland aufgefordert, die Kriminalisierung, Bestrafung und Unterdrückung legitimer Solidaritätsaktivitäten für Palästina zu beenden.
«Wir sind alarmiert über die anhaltende Polizeigewalt und die offensichtliche Unterdrückung von Solidaritätsaktivismus für Palästina durch Deutschland», sagten die Experten.
Sie forderten Deutschland nachdrücklich auf, seinen Menschenrechtsverpflichtungen nachzukommen und das Recht auf friedliche Versammlung für alle ohne Diskriminierung zu achten und zu erleichtern. «Im Rahmen des Rechts auf friedliche Versammlung sind gewaltfreie Proteste geschützt und dürfen nicht bestraft werden», sagten die Experten. «Politische Proteste und solche, die Dissens zum Ausdruck bringen, dürfen keinen unangemessenen inhaltlichen Beschränkungen unterliegen.»
Die Experten wiesen darauf hin, dass Deutschland seit Oktober 2023 die Beschränkungen in bezug auf palästinensische Solidaritätsaktivitäten und Proteste verschärft und ausgeweitet hat, obwohl die Aktionen insgesamt friedlich waren und dazu dienten, legitime Forderungen zu äussern, beispielsweise die Forderung nach einem Stop der Waffenausfuhren nach Israel, die Beendigung des Völkermords und der illegalen Besetzung durch Israel, die Gewährleistung des Zugangs zu humanitärer Hilfe für den Gaza-Streifen, die Anerkennung des Staates Palästina und die Rechenschaftspflicht für diejenigen, die Greueltaten begangen haben…
Vollständiger Beitrag – Zeit-Fragen – 16.10.2025
Quelle: UN experts urge Germany to halt criminalisation and police violence against Palestinian solidarity activism
