Kundgebung zur Europäischen Bürgerinitiative
Kundgebung mit Informationen zur Europäischen Bürgerinitiative am Samstag, den 1. Oktober 2022 um 12:00 Uhr Unter den Linden Ecke Wilhelmstr.
Die Europäische Union lehnt Annexionen ab und betrachtet illegale Siedlungen in besetzten Gebieten als ein Hindernis für internationalen Frieden und Stabilität. Doch obwohl illegale Siedlungen ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Dieser Handel ermöglicht es, von Annexionen zu profitieren und trägt weltweit zur Ausweitung von illegalen Siedlungen bei. Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt. Dieses Gesetz wird für alle besetzten Gebiete gelten, einschließlich des besetzten palästinensischen Gebiets und Israels illegalen Siedlungen dort. Das Gesetz wird auch weltweit ein starkes Signal aussenden, dass die EU territoriale Aggression nicht länger mit Handel und Profiten belohnen wird.
Wir sind ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen, Basisbewegungen, Gewerkschaften und Politiker*innen, die sich gemeinsam gegen Profite aus Annexion und Besatzung wenden, um Menschenrechte, fairen Handel und internationalen Frieden und Stabilität zu schützen.
Neben aktuellen Gräueltaten wie israelische Siedlungen im besetzten Palästina beobachten wir in internationalen Beziehungen einen Trend zu territorialen Aggressionen. Wir wollen, dass die EU ein klares Signal sendet, dass die harten Lektionen, die wir im Laufe der Geschichte gelernt haben, in Erinnerung bleiben und geschützt werden und dass es nicht länger möglich sein wird, von Annexion und Besatzung zu profitieren.
Dies sind die Koalitionspartner, die die Initiative unterstützen und die Kommission auffordern, den Geschäftsverkehr mit in besetzten Gebieten ansässigen oder dort tätigen Unternehmen zu regulieren, sodass Produkte, die von dort stammen, nicht auf den EU-Markt gelangen:
