Die Jüdische Stimme stellt Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen
11. September 2022
Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen
Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte.
Unter den 38 mehrheitlich zivilen Opfern waren 18 Kinder und vier Frauen. Manche von ihnen starben sofort, andere erlagen Tage später ihren Verletzungen. Von den 360 Verletzten waren nahezu zwei Drittel zweifellos Zivilisten: 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen. Dabei handelt es sich bei Bombenangriffen meistens um Verletzungen, die das Leben für immer beeinträchtigen.
In der Öffentlichkeit wurde dieser exzessive Angriff größtenteils als Selbstverteidigung gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad dargestellt, der in Wahrheit erst als Reaktion auf die israelische Bombardierung Raketen abgefeuert hat. Aber auch im umgekehrten Fall gäbe es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Ausmaß an zivilem Leid und Zerstörung. Israel verfügt dank internationaler – auch deutscher – Komplizenschaft über modernste Waffentechnologie und ist selbstverständlich in der Lage, präzise Angriffe durchzuführen. Wenn so viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, um wenige Kämpfer zu eliminieren, handelt es sich im Endeffekt um vorsätzliche Massaker. Wie Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, betont hat:
Es ist verboten, einen Angriff zu starten, bei dem zu erwarten ist, dass zufällig Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, und zwar in einer Weise, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil steht...
Hier die vollständige Erklärung (auf Deutsch)
Jewish Voice Files War Crimes Charges Against Lapid and Gantz (English version)
Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz
