Kein Blankoscheck
Notwendige Solidarität: Ja. Blindheit gegenüber der Kriegsführung in Gaza: Nein. Deutschland braucht eine andere Israel-Politik.
Die deutsche Israelpolitik ruht auf zwei Säulen: einerseits auf einer spezifischen historischen Verantwortung, die aus der Schoah erwächst, und andererseits auf universalistischen Prinzipien deutscher Außenpolitik wie Völkerrecht und Menschenrechten sowie auf der Orientierung an demokratischen Prinzipien und Friedenspolitik. Zwischen diesen beiden Säulen herrscht eine gewisse Spannung, die insbesondere im letzten Jahrzehnt zugenommen hat. Israelische Politiken, wie der umfassende Siedlungsbau, die Legalisierung der selbst nach israelischem Recht illegalen Außenposten oder die Debatte, ob man weite Teile oder sogar das ganze Westjordanland annektieren solle, standen zunehmend im Widerspruch zu den universalistischen Prinzipien deutscher Außenpolitik. Dies erzeugte eine zunehmende Dissonanz. Diese gipfelte mit dem Antritt der aktuellen israelischen Regierung, die im ersten Satz ihres Koalitionsvertrags einen Anspruch auf das ganze Land westlich des Jordanflusses erhebt und die in ihrem angestrebten Umbau der Justiz dem Parlament absolute Machtfülle geben wollte. Damit wurde die Kluft zwischen der Verpflichtung Deutschlands für Israel und den allgemeinen Leitlinien deutscher Außenpolitik so groß wie noch nie zuvor…
Der vollständige Beitrag – Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) – 26.02.2024
