Rechenschaftspflicht Jetzt: Palästinenser*innen erstatten Strafanzeige gegen deutsche Regierungsmitglieder wegen Beihilfe zum Völkermord in Gaza
Berlin 23.02.2024
Heute erstattet eine Gruppe deutscher Anwält*innen im Namen von deutsch-palästinensischen Familienangehörigen aus Gaza Strafanzeige gegen Mitglieder des Bundessicherheitsrats, unter ihnen Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner.
Der Vorwurf lautet Beihilfe zum Völkermord durch die Genehmigung von Rüstungsexporten, dem unterlassenen Widerruf der bereits erteilten Genehmigungen, sowie die diplomatische Unterstützung Israels – und damit die psychische Beihilfe -, und nicht zuletzt die Einstellung von Hilfszahlungen an die UNRWA.
Die Gruppe wird unterstützt von den zivilgesellschaftlichen Organisationen ELSC (European Legal Support Center), PIPD (Palestine Institute for Public Diplomacy), Law for Palestine, und der Initiative Justice and Accountability for Palestine. Die Strafanzeige wird bei dem Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe erstattet…
Hier die vollständige Pressemitteilung (nach dem englische Text) – ELSC – 23.02.2024
