Es ist Zeit für Gerechtigkeit! Strafantrag gegen Deutsche Regierungsbeamt*innen wegen Beihilfe zum Völkermord Israels in Gaza
Am heutigen Tag wurde ein Strafantrag gegen deutsche Regierungsbeamt*innen und Führungskräfte der Rüstungsindustrie von dem Berliner Anwält*innenkollektiv eingereicht. Unterstützung erhielten sie vom European Legal Support Center (ELSC), von Palestine Institute for Public Diplomacy (PIPD) und von Law for Palestine.
Der Strafantrag wurde bei der Generalbundesanwaltschaft in Karlsruhe gegen elf hochrangige Beamt*innen der ehemaligen und aktuellen deutschen Regierung, sowie gegen Geschäftsführer*innen und Vorstandsvorsitzenden von Rüstungsfirmen eingereicht. Beschuldigt werden der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz, die ehemalige Bundesministerin des Auswärtigen Annalena Baerbock, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Robert Habeck, sowie der aktuelle Bundeskanzler Friedrich Merz, der derzeitige Bundesminister des Auswärtigen Johann Wadephul, die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche, der Bundesminister der Verteidigung Boris Pistorius, sowie Dr. Jörg Stratmann, Geschäftsführer der Rolls-Royce Solutions GmbH, Michael Humbek, Geschäftsführer der Dynamit Nobel Defence GmbH, und Dr. Alexander Sagel und Susanne Wiegand, derzeitige und ehemalige Geschäftsführer von der RENK Group AG.
Die Generalbundesanwaltschaft muss die UN-Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes und das deutsche Völkerstrafgesetzbuch einhalten, und bei Vorliegen eines Anfangsverdachts Ermittlungen wegen möglicher Straftaten einleiten. In ihrer über 100 Seiten langen Strafanzeige legen die Anwält*innen umfangreiche Nachweise für die vorgeworfenen Beihilfehandlungen vor. Die Beschuldigten Regierungsbeamt*innen haben den Kriegswaffen- und sonstigen Rüstungsexporten zugestimmt und damit die Ausfuhr der Waffen von Deutschland nach Israel ermöglicht. Diese besetzen die für die Entscheidungen über die Genehmigung von Waffen- und sonstigen Rüstungsexporten maßgeblichen Ressorts bzw. halten als Kanzler darüber hinaus die Richtlinienkompetenz in ihren Händen…
Vollständiger Beitrag – ELSC – 19.09.2025 / Beitrag auf Deutsch folgt dem englischen
