Felix Klein ist nur die Spitze des Eisbergs

Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung hat Trumps Vertreibungspläne für Gaza befürwortet. Doch die Empörung darüber greift zu kurz. Denn seine Worte stehen für eine Logik, die Deutschland seit Längerem verfolgt: bedingungslose Unterstützung für Israels Krieg gegen Gaza.

m Frühjahr 2020 wurde Felix Klein, seit 2018 Antisemitismusbeauftragter der Bundesregierung, schlagartig einer breiteren Öffentlichkeit bekannt. Anlass war die Einladung des kamerunischen Historikers Achille Mbembe als Eröffnungsredner der Ruhrtriennale. Mbembe hatte in seinen Arbeiten den Holocaust mit dem Kolonialismus verglichen – und Israels Politik gegenüber den Palästinensern mit dem südafrikanischen Apartheid-Regime. Klein war einer seiner schärfsten Kritiker. Das Werk Mmbembes, so Klein, weise »alle Merkmale des israelbezogenen Antisemitismus« auf.

Landesweit stritten Medien, Politik und Kulturinstitutionen über die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland. Die Debatte folgte einem Muster, das seither immer wieder aufflammt. Die Leitfragen lauten: Wo endet Vergleich, wo beginnt Gleichsetzung – und damit verbunden eine angebliche Relativierung – historischer Verbrechen? Wo liegt die Grenze zwischen legitimer Kritik an Israels Politik und Antisemitismus?

Vollständiger Beitrag – Jacobin | Hanno Hauenstein – 10.03.2025