Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel
IPPNW-Pressemitteilung vom 18. Januar 2024
Diplomatischer Einsatz für sofortigen Waffenstillstand und Geiselfreilassung statt Waffenlieferungen an Israel
Bundesregierung will Panzermunition an Israel liefern
Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW fordert die Bundesregierung auf, keine weiteren Waffen an Israel zu liefern und sich stattdessen für einen sofortigen Waffenstillstand auf beiden Seiten und eine Freilassung der Geiseln einzusetzen. Laut einem Bericht des „Spiegel“ haben sich die beteiligten Ressorts geeinigt, Panzermunition an Israel zu liefern – trotz der horrenden Opferzahl auf palästinensischer Seite. Die Ärzt*innenorganisation begrüßt, dass der Internationale Gerichtshof die Völkermordklage Südafrikas untersucht, und hofft, dass seine anstehende Entscheidung zur Beendigung des katastrophalen Krieges im Nahen Osten beiträgt.
Als Vertragspartei des Arms Trade Treaty (ATT) ist Deutschland verpflichtet, keine Transfers konventioneller Waffen zu genehmigen, wenn die Möglichkeit besteht, dass Waffen z.B. zur Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Angriffe auf zivile Objekte oder Zivilpersonen oder andere Kriegsverbrechen verwendet werden könnten.
Die IPPNW ist erschüttert, dass die Bundesregierung ausgerechnet zum 120. Jahrestag des deutschen Völkermordes an den Herero und Nama im heutigen Namibia die Klage Südafrikas vor dem IGH als unbegründet bezeichnete und angekündigt hat, sich in dem Verfahren als Drittpartei an die Seite Israels zu stellen, ohne die vorgebrachten Argumente ernsthaft zu prüfen. Erst 2021 erkannte die Bundesregierung den Völkermord an den Herero und Nama (1904-1908) an, wenngleich das vereinbarte Aussöhnungsabkommen bis heute nicht zustande gekommen ist. Namibias Präsident Hage Geingob warf Deutschland in einer Stellungnahme vor, keine Lehren aus seiner eigenen Geschichte gezogen zu haben…
Hier die Pressemitteilung in Gänze – IPPNW – 18.01.2024
