Am Tag des palästinensischen Gefangenen wird der Boykott fortgeführt
Besetztes Ramallah, 17. April 2018 – Anlässlich des palästinensischen Gefangenentages begrüßt Addameer Prisoner Support and Human Rights Association den anhaltenden Kampf der über 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen, die derzeit in israelischen Gefängnissen festgehalten werden. Jedes Jahr verhaftet Israel Tausende von Palästinenser*innen, um den Willen zur Selbstbestimmung zu unterdrücken und seine Kolonisierung fortzusetzen. Das Ergebnis: Rund 800.000 Palästinenser*innen wurden seit 1967 verhaftet.
Am 1. März 2018 befanden sich 6050 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen. Dazu gehören 427 Verwaltungshäftlinge, 356 Kinder, 62 weibliche Gefangene und 7 Mitglieder des Palästinensischen Legislativrates. Die Situation der Häftlinge verschlechtert sich weiter, da sie mit einer anhaltenden Kampagne von Verstößen und Unterdrückung konfrontiert sind. Häftlinge und Gefangene, einschließlich Kinder und Frauen, leiden weiterhin systematisch unter Misshandlung und Folter. Diese Politik hat seit 1967 zum Tod von 72 Gefangenen durch Folter geführt.
Bei dieser Gelegenheit bekräftigen wir bei Addameer unsere volle Unterstützung für den laufenden Boykott aller Gerichtsverfahren bezüglich der Verwaltungshaft. Das Engagement der Häftlinge und ihrer Anwält*innne ist seit Beginn der Aktion am 15. Februar 2018 ungebrochen.
Ihre Erklärung bekräftigte, dass “der Kern des Widerstandes gegen die Politik der Verwaltungshaft darin besteht, das israelische Rechtssystem zu boykottieren”. Administrative Häftlinge erklärten auch, dass “[Wir] unser Vertrauen in unser Volk, seine Macht und Institutionen und in die Zivilgesellschaft setzen, das uns in diesem Kampf nicht allein lassen wird. Dies ist ein nationaler patriotischer Akt, der von keiner Person oder Institution verletzt werden sollte. In diesem Sinne fordern wir die Palästinensische Autonomiebehörde auf, dem Internationalen Strafgerichtshof so bald wie möglich eine Stellungnahme zur Frage der Verwaltungshaft vorzulegen”.
Die israelischen Besatzungstruppen haben versucht, den Boykott zu zerschlagen. Häftlinge wurden bedroht, geschlagen und zwangsweise zur Teilnahme an militärischen Gerichtsverhandlungen gezwungen. In Bezug auf die Anwält*innen wurden einige mit einer Geldstrafe bedroht oder erhalten sogar Beschwerden, wenn sie mit dem Boykott fortfahren. Angesichts dieser Maßnahmen beschlossen die Verwaltungshäftlinge, ihren Boykott zu eskalieren.
Am 12. April 2018 informierte eine Person aus dem Vertreter*inenausschuss der Verwaltungshäftlinge die Anwält*innen von Addameer, dass eine Entscheidung getroffen worden sei, ihre Eskalationsschritte auszusetzen. Diese Schritte beinhalteten derzeit die Ablehnung von Medikamenten und die Weigerung, die medizinischen Kliniken zu besuchen, die am 12. April 2018 begannen. Außerdem ein geplanter Hungerstreik, der am 14. April 2018 beginnen sollte.
Die Entscheidung wurde getroffen, nachdem der israelische Gefängnisdienst (IPS) die Häftlinge darüber informiert hatte, dass in Kürze ein Treffen zwischen dem repräsentativen Ausschuss, Vertreter*innen der Geheimdienste, der Armee und der IPS stattfinden wird, um die Politik der Verwaltungshaft zu diskutieren.
Der Vertreter*innenausschuss betonte, dass trotz der Deeskalation der Boykott von Gerichtsverfahren wegen der Verwaltungshaft fortgesetzt wird und die geplanten Schritte unternommen werden, falls die Sitzung nicht zustande kommt.
Addameer bekräftigt seine unerschütterliche Unterstützung für administrative Häftlinge und ihre legitimen Forderungen. Wir glauben, dass die systematische und umfassende Umsetzung der Politik der Verwaltungshaft durch Israel einen Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention darstellt. Die Verwaltungshaft verstößt nicht nur gegen Artikel 78, sondern auch gegen Artikel 147 derselben Konvention, was bedeutet, dass die Politik ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit gemäß Artikel 8 und 9 der Römischen Statuten darstellt.
Addameer appelliert an alle palästinensischen Menschenrechtsorganisationen, einen klaren Plan zu verabschieden, der darauf abzielt, die administrativen Gefangenen bei ihren nächsten Schritten zu unterstützen, um ihren Erfolg zu sichern. Diese Unterstützung erfordert nationale und internationale Solidaritätskampagnen, um die Stimme der Gefangenen zu verstärken. Während sie in Zellen gefangen sind, können wir sicherstellen, dass ihre Botschaft weit und breit verbreitet wird. Darüber hinaus fordern wir die Aktivierung internationaler Rechenschaftsmaßnahmen gegen die Verletzungen des humanitären Völkerrechts durch die israelische Besatzung.
Schließlich fordert Addameer die Freilassung aller Verwaltungshäftlinge und die Anerkennung ihrer Rechte, wie sie in den einschlägigen internationalen Rechtsinstrumenten festgelegt sind. Wir bitten auch alle Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt, unsere Verwaltungshäftlinge zu unterstützen und Solidarität mit ihnen zu zeigen. Derzeit gibt es über 427 Verwaltungsgefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 7 PLC-Mitglieder.
Eine Übersetzung der Redaktion von
On Palestinian Prisoner’s Day the Boycott Remains Defiant
