Hausdurchsuchungen in Berlin – Solidarität mit ZORA und allen Betroffenen

Berlin, den 20.12.2023

Heute morgen fanden berlinweit acht Razzien statt, die sich explizit gegen migrantische Selbstorganisierung gerichtet haben. Betroffen waren sowohl vermeintliche Mitglieder der kommunistisch-feministischen Gruppe ZORA, das Neuköllner Café Karanfil, sowie das InterBüro im Wedding.

Aus einer Veröffentlichung der Gruppe ZORA zur Situation der Palästinenser*innen und dem Krieg in Gaza auf Instagram wurde von den Repressionsbehörden umgehend ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen konstruiert. Unter dem Vorwand, nach Material zu suchen, mit dem für die PFLP geworben worden sei, drangen heute in den frühen Morgenstunden über 170 Beamte in die Privaträume der überwiegend jungen Genoss:innen sowie die beiden Treffpunkte ein und beschlagnahmten eine große Anzahl elektronischer Geräte sowie eine noch unbekannte Anzahl weiterer Unterlagen. Dabei richteten sie teilweise große Verwüstung an. Zumindest die Durchsuchung des Interbüros im Wedding fand ohne das Beisein Betroffener statt. Dort wurden auch die Unterlagen aller im Laden ansässiger Gruppen mit durchsucht, auch ein von der Roten Hilfe genutzter Spind, in dem wir allerdings keinen sensiblen Unterlagen aufbewahren. Bis jetzt wurde dem eingeschalteten Rechtsanwalt Alexander Gorski noch kein Beschlagnahmeprotokoll ausgehändigt. Im Gespräch mit uns zeigte er sich schockiert von der in Relation zum Tatvorwurf absolut unverhältnismäßigen Aktion der Polizei, die sich nahtlos in die derzeitige Repression gegen migrantische Linke und die Palästinasolidarität einreihe…

Hier der vollständige Beitrag der Roten Hilfe e.V. Ortsgruppe Berlin