Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens

Die Unterstützung des Trump-Plans für den Gazastreifen durch den Sicherheitsrat missachtet das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt diejenigen, die für Völkermord verantwortlich sind.
von Craig Mokhiber, dem ehemaligen United Nations High Commissioner for Human Rights, der Ende 2023 aus der UN austrat, nachdem diese den seiner Meinung nach „klassischen Völkermord” in Gaza nicht verhindert hatte.

Dank an CW für die Übersetzung aus dem Englischen

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Völkermords in Palästina hat der UN-Sicherheitsrat endlich gehandelt. Aber anstatt das Völkerrecht durchzusetzen, die Opfer zu schützen und die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, hat er eine Resolution verabschiedet, die wichtige Bestimmungen des Völkerrechts offen missachtet, die Opfer entmachtet und weiter bestraft und die Täter belohnt und stärkt. 

Am beunruhigendsten ist, dass er die Kontrolle über Gaza und die Überlebenden des Völkermords an die Vereinigten Staaten, einen Mitverursacher des Völkermords, übergibt und die Beteiligung des israelischen Regimes an der Entscheidungsfindung vorsieht. Nach diesem Plan wird den Palästinensern selbst keine solche Beteiligung an Entscheidungen über ihre eigenen Rechte, ihre Regierungsführung und ihr Leben gewährt.

Mit der Verabschiedung dieser Resolution ist der Rat faktisch zu einem Instrument der Unterdrückung durch die USA, zu einem Instrument für die fortgesetzte rchtswidrige Besetzung Palästinas und zu einem Komplizen des Völkermords Israels geworden. 

Seit die UNO 1947 gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung Palästina aufteilte und damit den Grundstein für 80 Jahre Nakba legte, hat die UNO nicht mehr so unverhohlen kolonialistisch (und rechtlich ultra vires) gehandelt und die Rechte eines Volkes so rücksichtslos mit Füßen getreten. 

Eine Resolution aus der Hölle

Am Montag, dem 17. November, nahm der UN-Sicherheitsrat einen Vorschlag der USA an, die Kontrolle über Gaza an ein von den USA geführtes Kolonialgremium namens „The Board of Peace“ zu übertragen und gleichzeitig eine ebenfalls von den USA geleitete Besatzungsmacht namens „The International Stabilization Force“ zu stationieren. Beide werden letztlich Donald Trump selbst unterstehen. Und beide werden in Absprache mit dem israelischen Regime agieren. 

An einem Tag, der lange als Tag der Schande für die UNO in Erinnerung bleiben wird, haben sich sowohl Russland als auch China der Stimme enthalten, ohne jedoch ihr Veto einzulegen, und kein einziges Mitglied des Sicherheitsrats hatte den Mut oder Respekt vor dem Völkerrecht, um gegen etwas zu stimmen, das nur als kolonialistische Ungeheuerlichkeit der USA, als Billigung von Völkermord und als eklatante Missachtung der Grundsätze der UN-Charta angesehen werden kann.

Die Resolution lehnt implizit eine Reihe von jüngsten Feststellungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) ab, verweigert offen das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser und stärkt die Straffreiheit des israelischen Regimes, obwohl der Völkermord weitergeht.

Trotz der Feststellung des IGH, dass das palästinensische Volk ein Recht auf Selbstbestimmung auf seinem Land hat, entzieht die Resolution ihm dieses Recht und ermächtigt feindliche ausländische Kräfte, über es zu herrschen.

Trotz der Feststellung des Gerichtshofs, dass Gaza (sowie das Westjordanland und Ostjerusalem) illegal besetzt sind und dass die Besetzung schnell und vollständig beendet werden muss, verlängert die Resolution die israelische Besetzung, billigt die unbefristete Präsenz israelischer Regierungstruppen und überlagert sie mit einer zweiten, von den USA geführten Besetzung.

Und obwohl das Gericht festgestellt hat, dass die Palästinenser nicht mit ihren Unterdrückern über ihre Rechte verhandeln müssen und dass kein Abkommen und kein politischer Prozess diese Rechte außer Kraft setzen kann, hebt die Resolution diese Rechte auf und überträgt sie dem Ermessen der USA und ihrer israelischen und anderen Partner.

Selbst inmitten eines anhaltenden Völkermords, der von einem Apartheidregime verübt wird, findet sich in der Resolution kein einziger Hinweis auf die Verbrechen des Völkermords, der Apartheid oder der Kolonialisierung, auf die Tausenden von Palästinensern, die immer noch in israelischen Folter- und Todeslagern festgehalten werden, oder auf die Grundsätze der Rechenschaftspflicht für die Täter oder der Wiedergutmachung für die Opfer.

Israel wird auch nicht verpflichtet, seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Entschädigung und Wiedergutmachung nachzukommen, sondern diese Verantwortung wird stattdessen internationalen Gebern und internationalen Finanzinstitutionen übertragen, was einer milliardenschweren Rettungsaktion für das israelische Regime gleichkommt. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Resolution neben der Förderung der Normalisierung des israelischen Regimes auch dessen vollständige Straffreiheit garantiert.

Eine Kolonialverwaltung

Die Resolution begrüßt, befürwortet und übernimmt sogar den weithin diskreditierten Trump-Plan (Fassung vom 29. September) und fordert alle Parteien auf, ihn vollständig umzusetzen, ohne jedoch auf alle seine problematischen Bestimmungen einzugehen.

Sie ermächtigt den von Trump geleiteten Friedensrat, als Übergangsregierung für den gesamten Gazastreifen zu fungieren, alle Dienstleistungen und Hilfsleistungen zu kontrollieren, den Personenverkehr in den und aus dem Gazastreifen zu kontrollieren und den Rahmen, die Finanzierung und den Wiederaufbau des Gazastreifens zu kontrollieren, und es enthält die gefährlich weit gefasste Ermächtigung zu „allen anderen Aufgaben, die erforderlich sein können“. Außerdem gewährt es dem Trump-Gremium die Vorabbefugnis, nach eigenem Ermessen undefinierte „operative Einheiten“ und „Transaktionsbehörden“ einzurichten.

Die Resolution sieht sogar eine quislinghafte Gruppe palästinensischer Technokraten vor, die auf ihrem eigenen Land Befehle vom Friedensrat Trumps entgegennehmen und diesem Bericht erstatten. In klarer Verletzung des Völkerrechts lehnt sie die palästinensische Kontrolle über ihr eigenes Gebiet im Gazastreifen ab, bis Trump und seine Mitarbeiter entscheiden, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die von Trump selbst und dem ähnlich abscheulichen „französisch-saudischen Vorschlag“ festgelegten Reformanforderungen erfüllt hat. Und sie enthält keinerlei Versprechen hinsichtlich der Unabhängigkeit oder Souveränität der Palästinenser.

Stattdessen wird in direktem Widerspruch zu den Feststellungen des IGH die Sache der palästinensischen Freiheit und Selbstbestimmung mit einer vagen, überqualifizierten und unverbindlichen Formulierung zurückgeworfen, die besagt, dass, NACHDEM die von Trump geführten Gremien entschieden haben, dass die Palästinenser UNDEFINIERTE „Reform- und Entwicklungskriterien“ erfüllt haben, „die Bedingungen endlich gegeben sein KÖNNTEN für einen glaubwürdigen WEG zur palästinensischen Selbstbestimmung und Staatlichkeit“.

Und jeder Funken Hoffnung auf Fortschritte unter diesen Bedingungen wird endgültig zunichte gemacht durch die Gnadenstoßklausel, die besagt, dass jeder solche Prozess zur Erreichung dieser Ziele von den USA selbst kontrolliert werden soll. Mit anderen Worten: Der UN-Sicherheitsrat hat den USA, dem Hauptförderer des israelischen Regimes und Mitverursacher des Völkermords, ein Veto über die Selbstbestimmung der Palästinenser eingeräumt.

Die Resolution bietet nicht einmal Hoffnung darauf, dass die systematische Entrechtung des palästinensischen Volkes in Gaza ein Ende haben wird. Während der IGH erklärt hat, dass die Beschränkungen der Hilfslieferungen aufgehoben werden müssen, „unterstreicht“ die Resolution lediglich „die Bedeutung“ humanitärer Hilfe. Sie fordert nicht deren ungehinderten Fluss und Verteilung.

Eine stellvertretende Besatzungsmacht

Die Resolution sieht auch eine bewaffnete stellvertretende Besatzungsmacht vor, die als „Internationale Stabilisierungstruppe“ bezeichnet wird und unter dem von Trump geleiteten Friedensrat operieren soll. Diese Truppe soll über ein vom Trump-Rat genehmigtes Kommando verfügen und ausdrücklich in Zusammenarbeit mit Israel, dem Urheber des Völkermords (sowie mit Ägypten), operieren.

Ihre Mitglieder sollen „in Zusammenarbeit mit” dem israelischen Regime ausgewählt werden, und sie soll mit dem Regime zusammenarbeiten, um die palästinensischen Überlebenden in Gaza zu kontrollieren.

Sie wird beauftragt sein, die Grenzen zu sichern (d. h. die Palästinenser einzusperren), die Sicherheitslage in Gaza zu stabilisieren (d. h. jeden Widerstand gegen Besatzung, Apartheid oder Völkermord zu unterdrücken), Gaza zu entmilitarisieren (aber nicht das israelische Regime), die militärischen Verteidigungskapazitäten Gazas zu zerstören (aber nicht die Israels), die Waffen des palästinensischen Widerstands außer Dienst zu stellen (aber nicht die des israelischen Regimes), die palästinensische Polizei auszubilden (um das palästinensische Volk in Gaza zu kontrollieren) und für die (ruchlosen) Ziele des „Umfassenden (Trump-)Plans“ zu arbeiten.

Die Truppe hat außerdem den Auftrag, „Zivilisten zu schützen“ und humanitäre Hilfe zu leisten, soweit dies von den USA erlaubt (oder gewünscht) wird. Dass eine solche Truppe, die mit Israel zusammenarbeiten soll, nichts unternehmen würde, um sich gegen die israelische Aggression und die Angriffe auf Zivilisten zu wehren, sollte mittlerweile selbstverständlich sein.

Und zwar, um „den Waffenstillstand zu überwachen“ – einen von den USA garantierten Waffenstillstand, der seit seiner Verkündung tägliche israelische Angriffe auf Gaza ermöglicht hat (bei denen Hunderte Menschen getötet und zivile Infrastruktur massiv zerstört wurden), aber keine Vergeltungsmaßnahmen seitens des palästinensischen Widerstands duldet. Es ist davon auszugehen, dass sich die Überwachung des Waffenstillstands durch eine solche Truppe in erster Linie auf die palästinensische Seite konzentrieren wird – und nicht auf das israelische Regime als Besatzungsmacht.

Mit anderen Worten: Die Aufgabe dieser stellvertretenden Besatzungsmacht besteht darin, die vom Völkermord betroffene Bevölkerung zu kontrollieren, einzudämmen und zu entwaffnen, nicht das Regime, das ihn begeht, und die Sicherheit nicht für die Opfer des Völkermords, sondern für seine Täter zu gewährleisten.

In einem weiteren eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht ermächtigt die Resolution die Streitkräfte des israelischen Regimes, Gaza weiterhin (rechtswidrig) zu besetzen, bis der von den USA geführte Friedensrat und die Streitkräfte des israelischen Regimes gemeinsam etwas anderes beschließen. Und in jedem Fall sieht die Resolution vor, dass die IOF in Gaza bleiben kann, um einen „Sicherheitsgürtel” auf unbestimmte Zeit zu besetzen.

Schließlich erhalten sowohl der koloniale Friedensrat als auch seine stellvertretende Besatzungs-„Stabilisierungstruppe” ein zweijähriges Mandat und die Möglichkeit einer Verlängerung in Absprache mit Israel (und Ägypten), jedoch nicht mit Palästina.

Der Wahnsinn der Kolonisatoren

Es versteht sich von selbst, dass diese Resolution von der palästinensischen Zivilgesellschaft, fast allen palästinensischen politischen und Widerstandsgruppen sowie Menschenrechtsverteidigern und Experten für internationales Recht aus aller Welt abgelehnt wurde.

Nach internationalem Recht ist die Besetzung Palästinas rechtswidrig, das palästinensische Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung und es hat das Recht, sich gegen ausländische Besatzung, koloniale Herrschaft und rassistische Regime wie Israel zu wehren. Diese Resolution versucht nicht nur, diese Rechte zu verweigern, sondern geht sogar so weit, die illegale israelische Präsenz zu stützen und ihre eigenen Mechanismen der ausländischen Besatzung und kolonialen Herrschaft zu legitimieren.

Darüber hinaus leitet der Sicherheitsrat alle seine Befugnisse aus der Charta der Vereinten Nationen ab. Diese Charta ist als Vertrag Teil des Völkerrechts und steht nicht über diesem. Als solches ist der Rat an die Regeln des Völkerrechts gebunden, einschließlich und insbesondere an die höchsten, sogenannten jus cogens- und erga omnes-Regeln, wie das Selbstbestimmungsrecht und die Unzulässigkeit der gewaltsamen Aneignung von Territorium.  Seine eklatante Missachtung der Feststellungen des IGH zu diesen Fragen zeigt, inwieweit viele Bestimmungen dieser Resolution tatsächlich rechtswidrig und ultra vires (über die Befugnisse des Rates hinausgehend) sind.

Die Auswirkungen dieser unrechtmäßigen Handlung des UN-Sicherheitsrats werden daher weit über Palästina hinausreichen. Wenn der UN-Sicherheitsrat nicht durch das Völkerrecht eingeschränkt wird, wird er zu einem gefährlichen Instrument der Unterdrückung und Ungerechtigkeit. Genau das haben wir in diesem Fall erlebt, als der Rat das Völkerrecht ignorierte und die Überlebenden von Gaza praktisch den Mittätern des Völkermords auslieferte.

Und die Anhänger des Rates wissen sehr wohl, dass das Veto im Rat wiederholt eingesetzt wurde, um die Rechte der Palästinenser zu verweigern. In diesem Fall, als es zum Schutz der Rechte der Palästinenser hätte eingesetzt werden können, war das Veto nirgends zu finden. In einer Minute der Abstimmung hat der Sicherheitsrat seine gesamte Legitimität verloren.

Ein Weg nach vorn

Der Versuch der USA, dem seit langem leidenden palästinensischen Volk in Gaza eine Form des Kolonialismus aus dem 19. Jahrhundert aufzuzwingen, ist ebenso wie das französisch-saudische Kolonialprojekt zuvor zum Scheitern verurteilt. Solche Vorhaben sind von vornherein grundlegend fehlerhaft, da sie Ergebnisse durchsetzen wollen, die weder legal (nach internationalem Recht) noch legitim (da sie die palästinensische Selbstbestimmung ausschließen) sind und keine praktische Aussicht auf Erfolg haben (angesichts ihrer fast universellen Ablehnung sowohl in Palästina als auch weltweit).

Die USA mögen zwar in der Lage sein, genügend Staaten zu bedrohen und zu bestechen, damit sie sie bei einer UN-Abstimmung unterstützen, aber es könnte sich als schwierig erweisen, genügend Truppen und anderes Personal zu beschaffen, um die Resolution vor Ort gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung umzusetzen. Und es wird noch schwieriger sein, die Unterstützung aufrechtzuerhalten, wenn der Plan (unweigerlich) zu scheitern beginnt.

In der Zwischenzeit ist die Aufgabe für diejenigen, die sich für Gerechtigkeit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, klar. Dieser Plan muss in jeder Hauptstadt und zu jedem Zeitpunkt abgelehnt werden. Die Regierungen müssen dazu gedrängt werden, ihre Komplizenschaft bei den Verstößen Israels, den Exzessen der USA und diesem grausamen Kolonialplan zu beenden. Das israelische Regime muss isoliert werden. Die Bemühungen um Boykott, Desinvestition und Sanktionen müssen verdoppelt werden. Es muss ein Embargo für Militär, Treibstoff und Technologie verhängt werden. Die israelischen Täter müssen vor jedem verfügbaren Gericht strafrechtlich verfolgt werden. Und auf den Straßen muss der gerechte Ruf nach Freiheit für Millionen Palästinenser durch Demonstrationen, Streiks, zivilen Ungehorsam und direkte Aktionen widerhallen.

Und wenn dieses koloniale Kartenhaus zusammenbricht, steht eine andere, gerechtere Lösung bereit, um seinen Platz einzunehmen. Wenn die globale Mehrheit sich vom Kaiser erhebt und ihre kollektive Macht geltend macht, indem sie im Rahmen des Mechanismus „Uniting For Peace” der UN-Generalversammlung handelt, um das Veto der USA zu umgehen, Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht ergreift, um das israelische Regime zu isolieren und zu bestrafen, und Palästina wirklich schützt, dann kann die UNO weiterkämpfen. Wenn nicht, wird sie mit ziemlicher Sicherheit verkümmern und sterben, ein Opfer selbst zugefügter Wunden, von denen keine tiefer ist als die beschämende Resolution vom 17. November 2025.

Link zum Original:  The UN Embraces Colonialism: Unpacking the Security Council’s mandate for the U.S. colonial administration of Gaza