München: Mo 04.12. Pressegespräch „Keine Zensur in städtischen Räumlichkeiten!“
„Keine Zensur in städtischen Räumlichkeiten!“ – Das Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung lädt zur Pressesekonferenz + Brief des BDS National Committee (BNC) an den Münchner Stadtrat sowie weitere Stimmen zum Thema
Im Juli 2017 reichten die Münchner SPD- und CSU-Stadtratsfraktionen gemeinschaftlich einen Antrag zu Händen von OB Dieter Reiter ein:
Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“)
dessen schwammige Formulierung bezüglich der Auslegung des Begriffs „Antisemitismus“ mich sehr bedenklich stimmt. Und damit stehe ich keineswegs alleine da …
Das Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung lädt am Montag, 4. Dezember, um 10.30 Uhr, in das Stadtcafé, Jakobsplatz 1 zu einem Pressegespräch:
Abschrift des Einladungstextes: Am 6. Dezember 2017 soll im Verwaltungs- und Personalausschuss des Münchner Stadtrats über eine umstrittene Sitzungsvorlage zum Antisemitismus entschieden werden. Erfahrungsmäss wird sich das Plenum bei seiner Sitzung am 13.12. dieser Entscheidung anschließen. Sollte diesem Antrag stattgegeben werden, so wäre das unseres Erachtens ein gravierender Eingriff in das im GG Artikel 5 festgelegte Recht der freien Meinungsäußerung, der Informationsfreiheit und der in Artikel 8 geregelten Versammlungsfreiheit.
Die Stadt München würde damit einer Reihe von Organisationen, die sich den Menschenrechten und einer sachlichen Information über die tatsächlichen Gegebenheiten in Israel und Palästina verpflichtet fühlen, nicht länger städtische Räumlichkeiten zur Verfügung stellen. Über unsere Bedenken möchten wir, das Münchner Bündnis für das Recht auf freie Meinungsäußerung, Sie gern in einem Pressegespräch noch vor der Abstimmung im Stadtratsausschuß informieren.
Dazu wird die in Jerusalem geborene Publizistin Judith Bernstein, Sprecherin der Jüdisch-Palästinensischen Dialoggruppe, eine kurze Einführung geben. (…) Die Moderation übernimmt die frühere SPIEGEL-Redakteurin Almut Hielscher. Für Auskünfte stehen Ihnen außerdem Wolfgang Killinger, Vorstand Humanistische Union Südbayern, und Vertreter des Palästina Forums München und weitere Bündnisteilnehmer_Innen zur Verfügung.
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