Dutzende Verfahrenseinstellungen: Gescheiterte Einschüchterungsversuche
In einer Welle der Repression wurden seit Ende letzten Jahres unzählige Strafanzeigen und Ordnungswidrigkeiten gegen die Palästina Solidaritätsbewegung verhängt. Wie
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WeiterlesenDer Vorschlag der USA könnte den Krieg beenden BIP-Aktuell #307: Warum lehnt Israel einen Waffenstillstand ab? Siedler vertrieben eine palästinensische
WeiterlesenEs besteht ein rassistischer, verzerrender Blick auf palästinensische Kinder. Das trägt dazu bei, ihr tausendfaches Sterben in Gaza hinzunehmen. Es
WeiterlesenKoloniale Gewalt und der Weg zur Gerechtigkeit. Der Krieg in Gaza wütet jetzt schon über sieben Monate und hat schon
WeiterlesenVerfahrensgang vorgehend AG Mannheim, 18. September 2023, 25 Cs 550 Js 30027/23, Beschluss Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft
WeiterlesenEx-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin über den Haftbefehl-Antrag gegen Netanjahu, Doppelstandards und eine mögliche Verhaftung in Deutschland. Die Fragen stellten Joscha Wendland
WeiterlesenDear Ms Bettina Stark-Watzinger,We write on behalf of the Committee on Academic Freedom of the British Society for Middle Eastern
WeiterlesenDer Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal. Mit
WeiterlesenBezüglich der Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel vor dem Berliner Verwaltungsgericht gibt es Neuigkeiten.
WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort
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