Regeln für alle
Der Internationale Strafgerichtshof sendet mit dem Antrag auf Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu und Hamas-Führer Sinwar ein wichtiges Signal. Mit
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WeiterlesenBezüglich der Klage/Eilantrag VG 4 L 44/24 zum Stopp der Waffenlieferungen an Israel vor dem Berliner Verwaltungsgericht gibt es Neuigkeiten.
WeiterlesenVerwaltungsgericht Potsdam rügt deutsche Bundespolizei: Die Schengen-Einreise für Prof. Dr. Ghassan Abu Sittah entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und ist sofort
WeiterlesenWir sind ein Kollektiv an Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten in Deutschland, die kürzlich einen Eilantrag gegen die Waffenlieferungen von Deutschland nach
WeiterlesenMehrere Menschen aus Gaza haben beim VG Berlin beantragt, die Waffenlieferungen an Israel per Anordnung zu stoppen. Nun deutet sich
Weiterlesen„Als Lehrende der Berliner Hochschulen verpflichtet uns unser Selbstverständnis dazu, unsere Studierenden auf Augenhöhe zu begleiten, aber auch zu schützen
WeiterlesenWährend Millionen von Menschen in der Welt die Bilder aus den USA beobachten und sehen, wie Schauspieler*innen, Regisseur*innen, Aktivist*innen aus
WeiterlesenWir wurden von Journalist:innen am 06.05.2023 vom rbb kontaktiert.Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort: Sehr geehrte Frau
WeiterlesenDer Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich
WeiterlesenDer Internationale Gerichtshof hat zwar heute den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie
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