Deutsche Nahostpolitik: Verlogen und verloren
Gastkommentar von Hanna Al-Taher und Benjamin Schütze
Die Verurteilungen von Trumps Gaza-Plänen aus Deutschland sind scheinheilig. Denn die hiesige Politik unterstützt Israels Vorgehen.
Nachdem US-Präsident Trump angekündigt hatte, den Gazastreifen zu „übernehmen“ und rund 2 Millionen Palästinenser*innen nach Ägypten und Jordanien „umzusiedeln“, dauerte es nicht lange, bis Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Achtung des Völkerrechts anmahnte und Trumps Vertreibungspläne als Völkerrechtsverbrechen verurteilte. Diese Anmahnung erscheint fast grotesk, denn Deutschland scheint kein grundlegendes Problem mit Völkerrechtsverbrechen zu haben: Die Genehmigung der Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel im Wert von 94 Millionen Euro zwischen August und Oktober 2024 wiegt schwerer als Worte.
Angesichts fortlaufender Exporte deutscher Rüstungsgüter in ein Land, dessen Kriegsführung der Internationale Gerichtshof (IGH) auf Völkermord prüft, sind deutsche Rufe zur Achtung des Völkerrechts verlogen. Trumps Vertreibungspläne stehen nicht im Widerspruch zu deutscher Politik, sondern wären ihre logische Fortführung. Im Laufe der vergangenen eineinhalb Jahre hatte die deutsche Regierung nur formaljuristische Probleme mit Israels Zerstörung des Gazastreifens und der Ermordung von mindestens 62.614 Palästinenser*innen.
Vollständiger Beitrag – TAZ – 15.03.2025
