Pro-Palästina als unmittelbare Gefahr? Zur Aushöhlung des Versammlungsrechts in aufgeheizten Zeiten

Seit dem menschenverachtenden Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den weiteren Angriffen danach gehen die Wogen international wie auch in Deutschland hoch. Jüdinnen und Juden in Deutschland äußern ihre nur zu berechtigte Besorgnis und Angst vor Übergriffen auch hier. Dass sie diese Sorge haben müssen, ist bedenklich und real, nicht erst seit dem 7. Oktober 2023.

Vor diesem Hintergrund hat der Kanzler abermals die deutsche Staatsräson (und Israels Sicherheit als Teil hiervon) aufgerufen und zum Leitbild staatlichen Handelns gemacht. Auf einer politischen oder auch moralphilosophischen Ebene ist das nachvollziehbar. Wenn die Staatsräson indes zum Maßstab der Versammlungsfreiheit in Deutschland wird, knirscht es laut, wie unten näher ausgeführt wird. Eine arge Gemengelage. Jedes Wort, auch an dieser Stelle, will sorgfältig abgewogen werden und das beschränkt auch die Fähigkeit zum kritischen Diskurs. Kritik an den Mitteln der israelischen Selbstverteidigung bis hin zum Vergeltungskrieg und der humanitären Krise im Gazastreifen ist in Deutschland deutlich leiser und zurückhaltender als in vielen Nachbarländern. Versammlungen werden von der Polizei als „israelfeindlich“ gelabelt und aufgelöst oder verboten. Jurist*innen beginnen, sich mit Strafnormen zu befassen, die eher nicht zum Kanon einer klassischen Jurist*innenausbildung gehören. Mensch kann sich hier fast nur die Finger verbrennen und rechtliche Einordnungen in der Öffentlichkeit begegnen schnell der aggressiven und um Teil schlicht uninformierten Kritik in öffentlichen Foren…

Hier der vollständige Beitrag von Prof. Dr. Clemens Arzt auf Verfassungsblog.de