Berlin: Sa 30.01.2016 – Solidaritätskundgebung – Ausnahmezustand in Frankreich: Demokratie in Gefahr!
Wann:
Samstag, 30. Januar 2016
14:00 Uhr
Wo:
Französische Botschaft
Pariser Platz/Brandenburger Tor
Aufruf zur Kundgebung vor der französischen Botschaft
in Solidarität mit der großen Demonstration in Paris
Ausnahmezustand in Frankreich: Demokratie in Gefahr!
Gegen den Ausnahmezustand in Frankreich hat sich eine breite Bewegung gebildet: Vereine, Bürger_innen, Politiker_innen, Gewerkschafter_innen, Intellektuelle.
Sie haben für den 30. Januar 2016 zu einer Demonstration gegen eine Verlängerung des Ausnahmezustands und gegen die Einschränkung der Freiheitsrechte aufgerufen.
Mit der Demonstration sollen die Parlamentarier_innen aufgefordert werden, entsprechend abzustimmen. Die Mobilisierung ist in vollem Gange.
Die Verankerung des Ausnahmezustands und der Aberkennungsmöglichkeit der französischen Staatsbürgerschaft in der Verfassung würde die Grundlagen der Demokratie in Frage stellen.
Die mit dem Ausnahezustand verbundenen Gesetze und das Gesetzesvorhaben, bei dem es vorgeblich darum geht, „verstärkt gegen die organisierte Kriminalität vorzugehen“, stellen weitere Schritte in Richtung eines Polizeistaats dar.
Indem die Regierung den totalen Krieg ausruft, unterwirft sie die Bevölkerung einem Regime der Angst und einer permanenten Sicherheitsmobilisierung.
Was die Verfassungsreform, die beginnend mit dem 5. Februar 2016 im Parlament zur Debatte steht, vorsieht, soll im Folgenden erläutert werden.
Permanenter Ausnahmezustand
Das Prinzip eines Ausnahmezustands, der in derselben Weise wie im November bereits geschehen jederzeit verlängert werden kann, soll in der Verfassung verankert werden: In einer angespannten und emotional aufgeladenen Situation wird die Regierung die Macht von Polizei und Präfektur weiter ausweiten können.
Seit dem 13. November beschneiden Hausdurchsuchungen zu jeder Stunde, Hausarreste und das Verbot von Versammlungen und Demonstrationen in Frankreich die Freiheit. Diese Maßnahmen sind keineswegs geeignet, die Terrorgefahr zu bannen. Sie schwächen vielmehr die Rechtsstaatlichkeit, unterlaufen die Gewaltenteilung und schaffen ein Klima permanenter Angst.
Wenden wir uns gegen den Ausnahmezustand als Regierungsform!
Aberkennung der Staatsbürgerschaft: absolut unvereinbar mit den republikanischen Prinzipien!
Die geplante mögliche Aberkennung der französischen Staatsangehörigkeit bei Bi-Nationalen, einschließlich Bürger_innen, die in Frankreich geboren sind, stellt eine Maßnahme von symbolischer Bedeutung dar, die auch genau deshalb von der Regierung ergriffen wird. Es geht darum, die Tatsache zu leugnen, dass die französische Gesellschaft selber diejenigen hervorgebracht hat, die sie zerstören wollen.
Diese Irreführung und die Logik einer Spaltung der französischen Bevölkerung kann nichts anderes zur Folge haben als den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren.
Wenden wir uns gegen eine Staatsbürgerschaft erster und zweiter Klasse! Schritt für Schritt in Richtung Polizeistaat
Die geplante Strafrechtsreform soll unter Missachtung des öffentlichen Rechts und des Schutzanspruchs der Bürger_innen verschiedene Maßnahmen des Ausnahmezustands gesetzlich festschreiben.
Die Hintanstellung der Gerichtsbarkeit, die Stärkung von Präfektur und Polizei, die Verletzung grundlegender Rechte, sind dabei vorgesehen. So werden der Polizei weitere technische Möglichkeiten der geheimdienstlichen Datenerhebung eröffnet, die eine bereits seit Jahren zu beobachtende Problematik verschärfen: die Tendenz zu einer immer engeren Überwachung der Bürger_innen.
Wenden wir uns gegen die Sicherheitsmaßnahmen einer Regierung, die alle französischen Bürger_innen betreffen und ihre Möglichkeiten beschneiden, tatsächlich die Ursachen des Terrorrisikos zu bekämpfen!
- Umgehende Aufhebung der Notstandsgesetze und des permanenten Ausnahmezustands!
- Keine gesetzliche Festschreibung des Ausnahmezustands und der Aberkennung der Staatsbürgerschaft!
- Schluss mit der Stigmatisierung und den Repressionen gegen Demonstrant_innen und Aktivist_innen der sozialen Bewegungen, von Migrant_innen, Muslim_innen und solchen, die dafür gehalten werden sowie der Bevölkerung in den benachteiligten Vierteln!
- Anerkennung des Demonstrationsrechts, des Versammlungsrechts und des Rechts auf freie Meinungsäußerung!
État d’urgence : démocratie en danger
