Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH
Der Internationale Gerichtshof hat zwar heute den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie
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WeiterlesenDie Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat – unabhängig
WeiterlesenGemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA (24.4.): Wir begrüßen,
WeiterlesenFrancesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person In Ihrem Bericht »Anatomie eines
Weiterlesen@stoparmingisraelgermany Im Rahmen der weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” fanden am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands
Weiterlesen„Wenn Schulen zerstört werden, dann werden auch Hoffnungen und Träume zerstört.“ UN-ExpertInnen tief besorgt über sogenannten Scholastizid in Gaza UN-Expert*innen
WeiterlesenDeutschland wird beschuldigt, Völkermord zu ermöglichen BIP-Aktuell #300: Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof Amira Hass schreibt in Haaretz
WeiterlesenAnwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. taz:
WeiterlesenÜber das staatliche Verbot des Palästina-Kongresses in Berlin. Ein Gespräch mit Alexander Gorski Von Stefan Huth Am Freitag wurde der
WeiterlesenERKLÄRUNG DES BUNDESAUSSCHUSSES FRIEDENSRATSCHLG ZUM VERBOT DES PALÄSTINA-KONGRESSES IN BERLIN Der vom 12.-14.4. geplante Palästina-Kongress in Berlin unter dem Motto:
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