Seit 18. Mai läuft die aktuelle israelische Offensive im Gazastreifen. Mit „Gideons Streitwagen“ soll die Armee die Hamas endlich besiegen, die Geiseln befreien und dafür sorgen, dass aus dem Gazastreifen keine Gefahr mehr für Israel ausgeht. Dazu möchte Premier Benjamin Netanjahu das Küstengebiet langfristig wiederbesetzen und unter die Sicherheitskontrolle Israels stellen, die Hamas entwaffnen, ihre Führung verbannen und den Plan von US-Präsident Donald Trump umsetzen: die zwangsweise Umsiedlung der Palästinenser. Die einheimische Bevölkerung soll zunächst im Süden des Küstengebiets in einer „sterilen Zone“ auf rund zehn Prozent der Fläche zusammengepfercht werden – mit dem letztendlichen Ziel einer „freiwilligen“ Emigration. Von Freiwilligkeit kann angesichts der Zerstörung der Lebensgrundlagen allerdings nicht die Rede sein.

Trump hatte das Kriegsverbrechen der Vertreibung salonfähig gemacht, als er Anfang Februar 2025 seine Vision für den Gazastreifen präsentierte. Das Küstengebiet sollte zu einer „Riviera des Nahen Ostens“ entwickelt werden, die lokale Bevölkerung permanent in Länder wie Ägypten und Jordanien – zwischenzeitlich waren auch Sudan, Somaliland, Somalia und Libyen im Gespräch – umgesiedelt werden. Damit unterminierte er die weitere Umsetzung des Abkommens über eine Waffenruhe sowie einen Austausch von Geiseln und Gefangenen, für das er selbst noch vor Amtsantritt sein politisches Kapital in die Waagschale geworfen hatte. Dieses hätte den Einstieg in einen dauerhaften Waffenstillstand und die Rückkehr zur Diplomatie bieten können. Selbst wenn Trumps Vorschlag lediglich dazu dienen sollte, die arabischen Staaten unter Druck zu setzen und mehr Verantwortung zu übernehmen: Er legitimierte den Nullsummenansatz der israelischen Regierung und belebte alte Positionen der zionistischen Rechten, nun neu verpackt als vermeintlich unkonventionelles Denken…

Vollständiger Beitrag – IPG / Muriel Asseburg – 26.05.2025