Redebeiträge auf der Demonstration des Berliner Bündnis 18. März
Solidarität mit allen politischen und revolutionären Gefangenen!
DEVRİMCİ TUTSAKLARA ÖZGÜRLÜK!
الحريةللثوارفيالسجو
Zahlreiche Gruppen, Organisationen und Initiativen riefen zum diesjährigen internationalen Tag des politischen Gefangenen auf zur Kundgebung am 16. März 2019 auf dem Hermannplatz in Berlin.
Redebeiträge auf der Kundgebung am 18. März 2019 vor dem Justizministerium In Berlin:
Der Aufruf:
Anlässlich des 18.März als „Tag der Pariser Commune“ und „Tag der politischen Gefangenen“ rufen wir zu Solidarität mit den politischen und revolutionären Gefangenen weltweit auf.
Viele von ihnen sind seit Jahrzehnten in Haft. Sie befinden sich in Knästen, weil sie gegen Ausbeutung, Unterdrückung, Besatzung und imperialistische Kriege einen organisierten Kampf führen. Aktivist*innen sind politischen Verfahren ausgesetzt und werden teilweise zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, ins Exil oder zur Flucht getrieben, wo sie wiederum verfolgt, angeklagt und eingesperrt werden.
Menschen, die in Europa und der BRD ankommen, werden mittels Anti-Terror-Gesetzen, in Deutschland beispielsweise nach §129b StGB, jahrelang eingesperrt. So befinden sich in der BRD dutzende Revolutionär*innen aus der Türkei und Kurdistan in Haft. Die Gefangenen unserer Bewegungen dürfen nicht vergessen werden. Solidarität von Berlin nach Frankreich zu Georges İbrahim Abdallah, in die USA zu Mumia Abu Jamal, Leonard Peltier und den ‘Holy Land Five’, ins besetzte Palästina in die zionistischen Knäste zu Ahmad Saadat, Khalida Jarrar und Marwan Barghouti, nach Hamburg zu Musa Aşoğlu, in die Türkei zu Abdullah Öcalan und den weiteren Zehntausenden politischen Gefangenen in den türkischen Knästen, darunter auch viele Mitglieder der HPD, in den Iran zu Ismail Bakhshi.
Nicht zu vergessen sind die seit Jahrzehnten inhaftierten Gefangenen aus den bewaffneten Befreiungskämpfen in Europa.
Ins Exil oder zur Flucht getriebene Menschen landen in Europa und der BRD in Massenlagern und sind vermehrt von Abschiebehaft und Abschiebung bedroht. Die G-20 Proteste waren von Polizeigewalt und Repression geprägt. Die politische Verfolgung und Bekämpfung der revolutionären Bewegungen findet ihre Koordinierung und Ausführung im internationalen Maßstab. Sich gegen diese Hetzjagd sowie gegen die Kriminalisierung und Inhaftierung von Revolutionär*innen zu stellen, soll Anliegen unserer Aktivitäten am diesjährigen 18.März sein.
Uns verbindet unser Widerstand gegen politische Verfolgung, staatliche Repression und Gefangenschaft sowie der Kampf für die Freiheit unserer Mitstreiter*innen. Der Feind greift alles an, was sich gegen sein System stellt und daher sind wir gezwungen, uns mit dieser Repression zu beschäftigen und uns weiter gegen sie zu wehren. Trotz ideologischer Unterschiede und Streitigkeiten verbindet uns die Frage staatlicher Repressionen und Haft.
Diese Einheit wollen wir an diesem Tag als vereinte internationalistische Front für die Gefangenen auf die Straße tragen. Für die internationalen politischen und sozialen Kämpfe ist Solidarität eine unverzichtbare Waffe.
Deswegen rufen unterschiedliche Gruppen mit ihren eigenen Appellen, aber unter dem gleichen Motto zu dieser Aktion auf, um der Vielfalt der Themen und Forderungen gerecht zu werden. In Einheit, Schulter an Schulter in Solidarität mit den politischen Gefangenen.
