„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. Stefan
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Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
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Medienkritik: Die Spur zur Kommandozentrale
Loyalität gegenüber einer Kriegspartei: Fabian Goldmann hat ein Buch über die Flankierung des Krieges gegen Gaza durch deutsche Medien geschrieben
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Eine Million Europäer für Palästina?
Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische
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Militärabkommen – Die deutsche Nahostfront steht
Von Arnold Schölzel Bundeswehr vereinbart erstes Kooperationsabkommen mit Israel. CDU-Parteitag will Zahlungsstopp für UN-Palästinahilfswerk. Völkermord in Gaza, täglicher Bruch der
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Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
Fabian Goldmann, Autor des am 25. Februar erscheinenden Werks „Staatsräsonfunk“, entlarvt im Gespräch die deutsche Medienlandschaft als willfähriges Sprachrohr der Staatsräson.
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Erfolg der Palästinabewegung: Britisches Gericht kippt Verbot von Palestine Action
Luis Linden Nach Monaten der Kriminalisierung, Hetze und brutalen Repression gegen die Palästinasolidarität musste die britische Regierung eine Niederlage einstecken.
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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab
ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen 12.02.2026 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden
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Deutschland: UN-Expertin warnt vor Schrumpfung des Raums für dieMeinungsfreiheit angesichts wachsender Bedrohungen
BERLIN (6. Februar 2026) – Deutschland befindet sich an einem Scheideweg für die Meinungsfreiheit und muss der Schaffung sicherer, inklusiver
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Kein bisschen Frieden
Trumps Gaza-Plan ist politisches Schauspiel. Europa muss stattdessen auf die Vereinten Nationen und palästinensische Selbstbestimmung setzen. Der unlängst in Davos
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PM: Verteidigung der „Ulm 5“ fordert sofortige Entlassung aus Untersuchungshaft
The English version of the press release is available hereHier die Pressemitteilung auf Arabisch 26.01.2026 Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die
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