„Das Völkerrecht ist kein Wunschkonzert von Professoren“
Der Angriff der USA und Israel ist eindeutig völkerrechtswidrig, sagt Kai Ambos. Das kann auch Merz in Schwierigkeiten bringen. Stefan
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Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
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Militärisch-industrieller Komplex -Palantir trainiert in Gaza
US-Techunternehmen überwacht Hilfslieferungen in abgeriegelter Enklave mittels Drohnen Von Jakob Reimann Gaza dient einmal mehr als Labor für den militärisch-industriellen
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Medienkritik: Die Spur zur Kommandozentrale
Loyalität gegenüber einer Kriegspartei: Fabian Goldmann hat ein Buch über die Flankierung des Krieges gegen Gaza durch deutsche Medien geschrieben
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Eine Million Europäer für Palästina?
Trotz Genozid und Apartheid hält die EU am Assoziierungsabkommen mit Israel fest. Um dessen Aussetzung zu erreichen, hat die Europäische
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Militärabkommen – Die deutsche Nahostfront steht
Von Arnold Schölzel Bundeswehr vereinbart erstes Kooperationsabkommen mit Israel. CDU-Parteitag will Zahlungsstopp für UN-Palästinahilfswerk. Völkermord in Gaza, täglicher Bruch der
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Staatsräsonfunk: Wie aus Journalisten Propagandisten eines Genozids wurden – Im Gespräch mit Fabian Goldmann
Fabian Goldmann, Autor des am 25. Februar erscheinenden Werks „Staatsräsonfunk“, entlarvt im Gespräch die deutsche Medienlandschaft als willfähriges Sprachrohr der Staatsräson.
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Erfolg der Palästinabewegung: Britisches Gericht kippt Verbot von Palestine Action
Luis Linden Nach Monaten der Kriminalisierung, Hetze und brutalen Repression gegen die Palästinasolidarität musste die britische Regierung eine Niederlage einstecken.
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Bundesverfassungsgericht weist Verfassungsbeschwerde gegen deutsche Rüstungsexporte nach Israel ab
ECCHR kritisiert Entscheidung als Rückschlag für Rechtsschutz von Zivilist*innen 12.02.2026 Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerde eines im Gazastreifen lebenden
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USA verhängen „Terror-Sanktionen“ gegen UN-Berichterstatterin und Internationalen Strafgerichtshof
Nachdem die UN-Menschenrechtsbeauftragte US-Technologiekonzerne in Schreiben vor einer möglichen Beihilfe zum Völkermord in Gaza gewarnt hatte, forderten diese die US-Regierung
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Deutschland: UN-Expertin warnt vor Schrumpfung des Raums für dieMeinungsfreiheit angesichts wachsender Bedrohungen
BERLIN (6. Februar 2026) – Deutschland befindet sich an einem Scheideweg für die Meinungsfreiheit und muss der Schaffung sicherer, inklusiver
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