IStGH erlässt Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant
Der IStGH hat enormem Druck standgehalten
BIP-Aktuell #327:
- Haftbefehle gegen Netanyahu und Gallant erlassen
- Erfreulich
- Hamas-Gefangener stirbt nach monatelanger unzureichender medizinischer Versorgung in israelischem Gefängnis.
Nach langem Verfahren erließ der IStGH Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Netanjahu und den ehemaligen Verteidigungsminister Gallant. BIP-Vorstandsmitglied Prof. Dr. Ninon Colneric erläutert die rechtlichen Schritte, die zu dieser Maßnahme geführt haben und ihre Tragweite.
Am 21.11.2024 erließ der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, den früheren israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant (siehe BIP-Aktuell #325) und den Kommandeur des militärischen Zweigs der Hamas (al-Qassam-Brigaden) Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri (Deif), bei dem unbekannt ist, ob er noch lebt. Der Gerichtshof verkündete außerdem zwei wichtige Beschlüsse zu verfahrensrechtlichen Fragen, die weiter unten erläutert werden.
Diese Entscheidungen haben eine längere Vorgeschichte. Am 1.1.2015 erkannte Palästina durch Abgabe einer Erklärung nach Art. 12 Abs. 3 des Römischen Statuts, durch das der IStGH errichtet wurde, die Gerichtsbarkeit des IStGH an, und zwar wegen mutmaßlicher Verbrechen, die „im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, seit dem 13. Juni 2014“ begangen wurden. Am nächsten Tag trat Palästina dem Römischen Statut als Vertragsstaat bei. Gemäß Art. 14 Abs. 1 Römisches Statut kann ein Vertragsstaat eine Situation, in der es den Anschein hat, dass ein oder mehrere der Gerichtsbarkeit des Gerichtshof unterliegende Verbrechen begangen wurden, dem Ankläger, also dem Leiter der beim IStGH gebildeten unabhängigen Anklagebehörde (in den Medien meist als Chefankläger bezeichnet), unterbreiten. Palästina unterbreitete dem Ankläger am 22.5.2018 die Situation im Staat Palästina seit dem 13. Juni 2014. Israel gehört nicht zu den inzwischen 124 Vertragsstaaten des Römischen Statuts (ebenso wenig wie die USA)…
