Gesundheit4Palestine veröffentlicht Manifest

Gesundheitsbeschäftigte in Berlin, die sich mit Palästina solidarisieren haben einen Gründungsmanifest veröffentlicht. Darin stellen sie Forderungen an die Bundesregierung, das Gesundheitsministerium, sowie Gewerkschaftsvorständen.

Klasse Gegen Klasse teilt das Statement der Gesundheit4Palestine-Gruppe solidarisch, das am 28. Februar 2024 auf ihrer Instagram-Seite und als PDF veröffentlicht wurde:

Angriffe auf Kliniken sind ein Kriegsverbrechen!

Seit fast 5 Monaten führt die israelische Armee einen verheerenden Krieg gegen die Bevölkerung in Gaza. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden bisher Stand Mitte Februar:

• mindestens 28.000 Palästinenser:innen getötet, darunter 14.000 Kinder und 800 Gesundheitsarbeiter:innen; zusätzlich werden mindestens 8.000 Personen unter den Trümmern vermisst (wobei die Dunkelziffer höher liegt),
• über 300.000 Wohngebäude zerstört,
• 2 Millionen Menschen vertrieben und dem Hungertod ausgesetzt,
• alle humanitären Hilfsmaßnahmen nach Gaza blockiert,
• 250 Gesundheitseinrichtungen und Versorgungspunkte sowie 380 Schulen zerbombt,
• und jede Universität zerstört.

Bereits im November warnten UN-Expert:innen angesichts der Angriffe auf lebenswichtige Infrastruktur vor der Gefahr eines Genozids. Israel wird derzeit vor dem internationalen Gerichtshof wegen Völkermords angeklagt. Der Gerichtshof hat bisher alle Anschuldigungen für plausibel befunden und führt eine Untersuchung durch. Gleichzeitig ruft er dazu auf, alle Handlungen zu unterlassen, die gegen die Genozidkonvention verstoßen, und drängt darauf, humanitäre Hilfe nach Gaza zuzulassen.

Trotz des Genozidvorwurfs weigert sich die Bundesregierung, einen Waffenstillstand zu fordern, und liefert weiterhin deutsche Waffen an die israelische Armee, die zur Ermordung palästinensischer Menschen und Kinder eingesetzt werden. Außerdem wurden die Zahlungen an das UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA) auf Wunsch des israelischen Militärs ausgesetzt. Die Bundesregierung entscheidet und beteiligt sich somit aktiv an diesen Kriegsverbrechen und dem Völkermord!

Von den 36 Krankenhäusern in Gaza wurden 25 vom israelischen Militär zerstört. 50.000 schwangere Frauen sind vom extremen Hunger bedroht. Medizinische Güter sind entweder knapp oder nicht mehr vorhanden. Mit großem Unverständnis beobachten wir das Schweigen oder sogar die Unterstützung der israelischen Regierung seitens großer Klinikkonzerne, medizinischer Verbände und Gewerkschaften…

Vollständiger Beitrag – Klasse Gegen Klasse – 28.02.2024