Erfolg der Palästinabewegung: Britisches Gericht kippt Verbot von Palestine Action

Luis Linden

Nach Monaten der Kriminalisierung, Hetze und brutalen Repression gegen die Palästinasolidarität musste die britische Regierung eine Niederlage einstecken.

„Ein monumentaler Sieg sowohl für unsere Grundfreiheiten hier in Großbritannien als auch für den Kampf um die Freiheit des palästinensischen Volkes“, kommentierte Huda Ammori, Mitgründerin von Palestine Action am Freitag. Kurz zuvor hatte der Oberste Gerichtshof bekanntgegeben, dass die von der britischen Regierung im vergangenen Juni vorgenommene Einstufung der Gruppe als „Terrororganisation“ rechtswidrig ist. Damit wurde dem Verbot von Palestine Action, „einer der extremsten Angriffe auf die Meinungsfreiheit in der jüngeren britischen Geschichte“ die Grundlage entzogen. Dieser Erfolg ist kein Geschenk einer gnädigen Justiz, sondern das Ergebnis einer breiten und entschlossenen Solidaritätsbewegung. Der Versuch des britischen Staates, mit drakonischen Mitteln antiimperialistischen Widerstand niederzuhalten, ist gescheitert.

Palestine Action steht besonders im Visier der staatlichen Angriffe, weil die Gruppe direkte Aktionen gegen den israelischen Rüstungskonzern Elbit Systems und seine britische Tochterfirma, die mehrere Produktionsstandorte im Land unterhält und von der britischen Regierung subventioniert wird, organisierte. Das Unternehmen bezeichnet seine Drohnen selbst als „Rückgrat“ der israelischen Armee – prahlt also auch noch damit, die Ausstattung für die Ermordung tausender Palästinenser:innen in Gaza geliefert zu haben…

Vollständiger Beitrag – KLASSE GEGEN KLASSE – 15.02.2026