Deutschland, Israel und das Völkerrecht
BIP-Aktuell #377: Vortrag von Prof. Dr. Ninon Colneric bei der KoPI-Konferenz Deutschland, Israel und das Völkerrecht Bemerkenswert Apartheid gesetzlich verankern:
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Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
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Deutschland vs. Ulm 5: Repression im Namen der Staatsräson
In einer gewaltfreien Aktion richteten sich fünf Menschen mutmaßlich gegen einen deutschen Standort des israelischen Rüstungskonzerns Elbit Systems – und
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Völkerrecht adé
Merz’ erster Besuch bei Netanjahu steht für Zögern. So verspielt der Kanzler eine wichtige Chance auf glaubwürdige Israel-Politik. Der erste
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ELNET, eine israelische Lobbyorganisation, übt erheblichen Einfluss auf deutsche Politik aus
BIP-Aktuell #3765: Eine Hasbara-Kampagne des israelischen Außenministeriums ELNET, eine israelische Lobbyorganisation, übt erheblichen Einfluss auf deutsche Politik aus Bemerkenswert Aktivisten
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PM vom 26.11.2025: Verteidigung der „Ulm 5“ fordert Ermittlungen hinsichtlich der möglichen Beteiligung der Elbit Systems Deutschland GmbH an Kriegsverbrechen der israelischen Armee in Gaza
Sehr geehrte Damen und Herren, wir, die Verteidigerinnen und Verteidiger der „Ulm 5“, denen vorgeworfen wird am 08.09.2025 in den
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Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?
Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen
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Zwischen hohlen Phrasen und Völkermordsrealität: Baerbocks Katar-Debakel
Als Annalena Baerbock die Georgetown University in Katar besuchte, begrüßten sie rund 400 Studierende – indem sie geschlossen den Saal
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Israelische Soldaten sagen zu Kriegsverbrechen aus
BIP-Aktuell #374:Die Zeugenaussagen häufen sich, während Soldaten von Schuldgefühlen geplagt werden. Israelische Soldaten sagen zu Kriegsverbrechen aus Bemerkenswert Ein paar
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Leben in der roten Zone
Der Trump-Plan spaltet den Gazastreifen und verstetigt das Elend – und der UN-Sicherheitsrat spielt mit. Mitte Oktober stellte Donald Trump
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Die UNO befürwortet Kolonialismus: Eine Analyse des Mandats des Sicherheitsrats für die US-Kolonialverwaltung des Gazastreifens
Die Unterstützung des Trump-Plans für den Gazastreifen durch den Sicherheitsrat missachtet das Völkerrecht, bestraft die Palästinenser und belohnt diejenigen, die
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