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Nach den verheerenden israelischen Bombardierungen des Gaza-Streifens in den Jahren 2008, 2012, 2014 und 2021 scheint die israelische Regierung nun entschlossen, die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung endgültig zu vollenden. Schon am 8. Oktober, also einen Tag nach Beginn der militärischen Auseinandersetzungen wurde das Knesset-Mitglied Ariel Kallner von der regierenden Likud-Partei deutlich: "Genau jetzt ist die Zeit für ein Ziel: Nakba. Eine Nakba, die die Nakba von 1948 in den Schatten stellen wird." In einem vor einigen Tagen geleakten Dokument des israelischen Ministeriums für Geheimdienst wird empfohlen, sämtliche Bewohner des Gaza-Streifens nach Ägypten zu deportieren.

Die israelische Armee schreckt mittlerweile vor keinem Verbrechen mehr zurück. Immer wieder werden Krankenhäuser, medizinische Einrichtungen der Vereinten Nationen und Konvois der Internationalen Roten Kreuzes bombardiert. Insgesamt kamen in Gaza bis heute mehr als 10000 Menschen ums Leben, davon mehr als 4000 Kinder. 80 Mitarbeiter der Vereinten Nationen sowie 36 Journalisten wurden von der israelischen Armee getötet.

Die UN hat die israelische Bombardierung als “kollektive Bestrafung” verurteilt, die ein Kriegsverbrechen darstellt. Das Internationale Rote Kreuz warnt eindringlich vor der humanitären Katastrophe im Gazastreifen: “Krankenhäuser werden in Friedhöfe verwandelt”, heißt es. Im Gegensatz zu den eindeutigen Verurteilungen der israelischen Kriegsverbrechen durch die Vereinten Nationen verhindert Außenministerin Baerbock einen Aufruf der EU zu einem sofortigen Waffenstillstand.

Wir verurteilen Gewalt und Tötung von Zivilisten durch alle beteiligten Seiten kategorisch! Aber die einhellige Dämonisierung der Hamas und anderer bewaffneter Milizen als Terroristen durch Medien, EU und Bundesregierung ignoriert die Vorgeschichte des aktuellen Krieges vollständig. Diese militärischen Auseinandersetzungen machen die ganze Tragödie eines nun 75 Jahre dauernden unausgesprochenen Krieges in Palästina sichtbar.

Die israelische Regierung mag gerade erst den Krieg erklärt haben, aber der Krieg gegen die Palästinenser begann vor über 75 Jahren. Die israelische Besatzung, die Apartheid und die Vertreibung – sowie die Komplizenschaft der USA und der meisten europäischen Staaten bei dieser Unterdrückung – sind die Ursachen all dieser Gewalt.

- Wir fordern einen sofortigen Stopp der Bombardierungen, die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens und ein Ende jeglicher Unterstützung des Krieges gegen die Palästinenser!
- Deutschland und die EU müssen Israel sanktionieren, bis es das Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung anerkennt und die Resolutionen der Vereinten Nationen akzeptiert!
- Das international verbriefte Recht der Palästinenser auf einen unabhängigen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt muss von der deutschen Regierung unterstützt werden!

Demonstration der Palästinensischen Gemeinde Bonn, Münsterplatz am Mittwoch, 08. November 2023 ab 17 Uhr!