Veranstaltungskalender
Solidarische Prozessbegleitung für das Palästinakomitee Stuttgart!
25. Juni 2026

Liebe Freundinnen und Freunde,
wie ihr euch möglicherweise erinnert, üben israelische Politiker zusammen mit dem weit rechts stehenden israelischen Journalisten Benjamin Weinthal, aber auch Stuttgarter DIG (Deutsch-Israelische Gesellschaft) Vorsitzenden von Illi bis Vrankovic sowie Politikern von der CDU bis zur AFD Druck auf das Land Baden-Württemberg und die BW-Bank aus. Die Arbeit des Palästinakomitee Stuttgart soll behindert und blockiert werden, u. a. durch Kontoentzug. Wer Rechenschaft für Kriegsverbrechen und die Einlösung der Rechte der Palästinenser:innen fordert, bekommt Repression zu spüren.
Im Jahr 2022 führte dies zur Kündigung unseres Kontos bei der BW-Bank. Das Eilverfahren gegen diesen Schritt des Geldinstituts mit Sparkassencharakter haben wir damals vor dem Landgericht klar gewonnen. Die BW-Bank darf uns das Konto nicht verweigern. Die BW-Bank hat uns das Konto jetzt trotzdem nochmals gekündigt. Dagegen klagen wir vor dem Landgericht Stuttgart.
Wir bitten euch um eine solidarische Prozessbegleitung, damit wir der Repression mit starker Wirkung entgegen treten können.
*Die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Stuttgart findet statt am kommenden* *Donnerstag, 25. Juni, 2026, in Stuttgart-Feuerbach, Maybachstr. 54*
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Mit solidarischen Grüßen
Verena Rajab
Palästinakomitee Stuttgart e. V.
