Veranstaltungskalender

Demo-Ankündigung mehrsprachig hier und hier

Während in Palästina ein anhaltender Völkermord verübt wird, übertrifft sich die deutsche Regierung selbst in ihrer rassistischen Abschottungspolitik und ihrem kolonialen Bündnis mit dem Staat Israel. Das zeigt sich in der bedingungslosen Unterstützung der völkermörderischen Bombardierung des Gazastreifens und in der massiven polizeilichen Unterdrückung von Protesten in Solidarität mit Palästina hier in Deutschland.

Politiker*innen fordern die Abschiebung von Menschen, die sich für ein freies Palästina einsetzen und Bundeskanzler Scholz redet von "Abschiebungen im großen Stil".

Während die Regierung an einem Gesetz zur Verschärfung des Abschiebesystems, dem so genannten "Rückführungsverbesserungsgesetz" arbeitet, werden Palästinenser*innen und andere arabisch gelesene Menschen als antisemitisch dargestellt, unterdrückt und kriminalisiert, weil sie gegen den Genozid stehen und ihre Solidarität mit Palästina bekunden.

Wir sehen einen Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen und lehnen die Instrumentalisierung der palästinensischen Bewegung, die der Staat betreibt um Abschiebungen und rassistische Migrationspolitik zu betreiben, entschieden ab! Wir stehen gegen Grenzen, Apartheid und Kolonialismus - in Palästina-Israel, Deutschland und überall! Wir weisen den Versuch zurück, Antisemitismus als ein von Palästinenser*innen und arabischen "Anderen" importiertes Problem darzustellen und verurteilen die Verwendung dieses Narrativs zur Rechtfertigung von antiarabischem Rassismus, Abschiebungen und der Verschärfung des Grenzregimes. Antisemitismus ist ein gesellschaftliches Problem, dem man nicht mit rassistischen Verallgemeinerungen, Isolierung oder Abschiebungen begegnen kann!

Im Kontext einer immer konservativeren, rassistischeren Migrationspolitik wird die Kriminalisierung von Palästinenser*innen und arabisch gelesenen Migrant*innen einmal mehr genutzt um zu entmenschlichen, zu unterdrücken, zu vertreiben. Die Drohung mit Abschiebung wird eingesetzt, um Angst zu schüren und Menschen davon abzuhalten, ihre Stimme zu erheben und auf die Straße zu gehen. Das Abschiebesystem und das Grenzregime sind integrale Bestandteile der autoritären Strategie Deutschlands, um die Solidarität mit Palästina zu unterdrücken. "Schweigen oder abgeschoben werden" ist zum Slogan einer rassistischen anti-arabischen, repressiven Staatsoffensive geworden.

Der Kampf gegen Grenzen und der Kampf für ein freies Palästina überschneiden sich auch im Widerstand gegen Grenzen und in der Überzeugung, für die Bewegungsfreiheit aller Menschen einzutreten.

Israel hat die größte aktive Grenzmauer der Welt. Die Mauer fungiert als Barriere zur Durchsetzung der Apartheid, zur Einschränkung der palästinensischen Bewegungsfreiheit und zur Ermöglichung von gewaltsamer israelischer Besiedlung. Die Grenze umschließt Enklaven palästinensischer Städte und schneidet sie vom umgebenden Land und Wasser ab. Der Gazastreifen ist das größte Freiluftgefängnis der Welt. Das Grenzsystem setzt die Palästinenser*innen Checkpoints, Kontrollen und gewaltsamer Behandlung durch israelische Polizei und Militär aus. Familien und Gemeinschaften werden getrennt und ihr Recht auf ein Leben in Würde und Freiheit in ihrer Heimat wird ihnen verwehrt. Jeder Kampf gegen Grenzen muss auch den Widerstand gegen die israelische Siedlungsbesatzung und die von ihr errichteten und gewaltsam durchgesetzten Grenzen einschließen!

Was in Gaza geschieht, ist kein Konflikt oder Krieg: Wir sind Zeugen eines systematischen Völkermordes, der seine Wurzeln in jahrzehntelanger siedlungskolonialer Besatzung hat und von der deutschen Regierung voll unterstützt wird.

Wer gegen Grenzregime, Völkermord, Apartheid, kolonialen Landraub, unbefristete Inhaftierung und Deportationen ist, aber für Bewegungsfreiheit, das Recht auf Protest und Selbstbestimmung steht, geht mit uns für ein freies Palästina auf die Straße!

KEINE GRENZE, KEINE APARTHEID! STOPPT DIE ABSCHIEBUNG, STOPPT DEN VÖLKERMORD!

Recht auf Bewegung! Recht zu bleiben! Recht auf Rückkehr!

Flyer auf Deutsch, auf Englisch, auf Arabisch, auf Französisch