Veranstaltungskalender

Schul und Uni Streik am 31.05.24.

Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt das Vorgehen des Staats Israel kompromisslos – Rüstungslieferungen im Wert von weit mehr als 300 Millionen Euro.

Das israelische Militär beschießt Krankenhäuser, Schulen, Flüchtlingslager. Sie führen Krieg gegen die Palästinenser*innen, die den Bomben schutzlos ausgeliefert sind. Über 30.000 Menschen wurden getötet, mehr als doppelt so viele verletzt. Hunderttausende Wohnungen wurden und werden zerstört, die Infrastruktur ist weitgehend vernichtet. Es gibt kaum Zugang zu Wasser, Essen und Medikamente.

Die Staatsgewalt richtet sich nun gegen diejenigen, die sich Massenmord und Krieg entgegenstellen. Palästinenser*innen sind noch im stärkeren Maße von Abschiebungen bedroht, Wohnungen werden durchsucht, Demonstranten niedergeknüppelt, Schüler gedemütigt und vieles mehr. Die zunehmende antimuslimische und antiarabische Hetze drückt sich in all diesen Repressionen aus, der Rassismus wird zum guten Ton in privaten wie öffentlich-rechtlichen Medien.

Um Kritik und eine breite Gegenbewegung zu verhindern, greift der Staat im Voraus ein und droht mit Repression. So wurde der Palästina-Kongress gestürmt. An Berliner Universitäten werden Exmatrikulationen angedroht, um Protest zu unterbinden. Auch an Schulen werden demokratische Rechte unterbunden. So ist an vielen Schulen das Tragen eines Kufiyas verboten. In der Broschüre Mythos Israel 1948 werden schamlos Falschinformationen verbreitet und die Nakba geleugnet. So wird unter anderem die Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt. die Berliner Bildungssenatorin erklärt in ihrem Rundschreiben selbst, dass auch Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen, die die Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen.

Für uns als Schüler*innen und Student*innen muss dies ein Weckruf zum Handeln sein. Wir dürfen diese Angriffe auf unsere Rechte nicht stillschweigend hinnehmen. Diesen Fall haben wir heute, dieser Fall ist jetzt. Es ist an der Zeit, Nein zu sagen,
Und deshalb fordern wir:

• Stopp der Geschichtsverfälschung in Nachrichten und Bildungseinrichtungen
• Stopp der Einschränkung unserer Rechte
• Stopp der Repressionen gegen Schüler und Studenten