Antwort auf Fragen von rbb-Journalist:innen
Wir wurden von Journalist:innen am 06.05.2023 vom rbb kontaktiert.Die Fragen stehen weiter unten, zunächst aber unsere Antwort: Sehr geehrte Frau
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Aktuelle Veranstaltungen, Aktionen und Kampagnen zu Palästina
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Meinungsfreiheit in Deutschland: Neuer Radikalenerlass befürchtet
Der Berliner Senat will eine umstrittene „Antisemitismusklausel“ einführen. Verfassungsrechtler fürchten einen Dammbruch. Ein Berliner CDU-Stadtrat hat in der Hauptstadt kürzlich
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Teilerfolg für Deutschland vor dem IGH
Der Internationale Gerichtshof hat zwar heute den Eilantrag Nicaraguas abgelehnt, das Gerichtsverfahren wegen Beihilfe zum Genozid aber nicht eingestellt, wie
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Berliner Verwaltungsgericht ordnet vorläufigen Stopp von Waffenlieferungen an
Die Bundesregierung bekommt mit ihren Kriegswaffenlieferungen an Israel ein gerichtliches Problem vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Eine Familie hat – unabhängig
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Auswärtiges Amt (AA) und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA
Gemeinsame Erklärung des Auswärtigen Amtes (AA) und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) zu UNRWA (24.4.): Wir begrüßen,
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UN-Sonderberichterstatterin: »Schwelle zum Völkermord erreicht«
Francesca Albanese über Israels Vorgehen in Gaza, Deutschlands Verantwortung und die Vorwürfe gegen ihre Person In Ihrem Bericht »Anatomie eines
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#Stop Arming Israel – weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind!
@stoparmingisraelgermany Im Rahmen der weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” fanden am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands
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Scholastizid und Domizid in Gaza
„Wenn Schulen zerstört werden, dann werden auch Hoffnungen und Träume zerstört.“ UN-ExpertInnen tief besorgt über sogenannten Scholastizid in Gaza UN-Expert*innen
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Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof
Deutschland wird beschuldigt, Völkermord zu ermöglichen BIP-Aktuell #300: Die Verteidigung Deutschlands vor dem Internationalen Gerichtshof Amira Hass schreibt in Haaretz
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„Taktik hat dem Recht zu folgen“
Anwalt Michael Plöse hat die VeranstalterInnen des „Palästina-Kongresses“ beraten. Den Abbruch durch die Polizei hält er für nicht grundrechtskonform. taz:
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